WUNSTORF (tau). Die SPD Wunstorf fordert die Einrichtung von freiem W-Lan an öffentlichen Plätzen in der Stadt. Nachdem die große Koalition in Berlin angekündigt hat, die so genannte Störerhaftung abschaffen zu wollen, sei der Weg zu einer freien Nutzung des Internets im öffentlichen Raum geebnet, teilt der SPD Ortsverein mit. Die Störerhaftung sorgte dafür, dass die Betreiber von freiem W-Lan-Zugängen dafür haften mussten, wenn sich die Nutzer im Internet verbotenen Aktivitäten zuwandten. "Mit dem Wegfall der Störerhaftung wollen wir nun prüfen, in welcher Form ein freies W-Lan in Wunstorf möglich ist", so der Vorsitzende der SPD, Bernd Maschke. Dem SPD Ortsverein schwebt dabei insbesondere die Bereitstellung an öffentlichen Plätzen, wie der Fußgängerzone oder den Strandterassen vor. Maschke: "Wir wollen damit einen weiteren Schritt in die digitale Zukunftsfähigkeit der Stadt Wunstorf machen."
Allerdings ist noch gar nicht klar, was die Koalition in Berlin tatsächlich vorhat. Denn mehr als eine mündlich vorgetragene Einigung gibt es noch nicht. Daher bleiben Zweifel, vor allem mit Blick auf Netzsperren und Abmahnungen, die weiterhin all jenen drohen, die einen offenen Zugang betreiben. Erst wenn sichergestellt ist, dass Anbieter auch von Unterlassungsansprüchen ausgenommen sind, wäre die Einigung ein Fortschritt. Aber danach sieht es nicht aus.