Rat sagt Nein zum trassenfernen Ausbau

BÜCKEBURG (sk). In einer Sondersitzung hat sich der Rat der Stadt Bückeburg einstimmig gegen die trassenfernen Ausbaupläne der Bahn ausgesprochen und eine Resolution sowie eine Stellungnahme verabschiedet. In ihrer Stellungnahme fordert die Stadt das Bundesverkehrsministerium auf, die geplante trassenferne Bahnneubaustrecke aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen. Stattdessen sei der seit Jahren bestehende gesetzliche Auftrag laut Bundesschienenausbaugesetz zum viergleisigen Ausbau der bestehenden Strecke mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen und dabei die technischen Möglichkeiten der Lärmminderung an der Quelle bestmöglich auszuschöpfen. Hierfür sei das Bundesschienenausbaugesetz entsprechend anzupassen beziehungsweise neu aufzustellen. Ebenfalls einstimmig hat der Rat eine gemeinsame Resolution der von den Ausbauplänen im Bereich zwischen Bückeburg und Porta Westfalica betroffenen Städte Bückeburg, Minden und Porta Westfalica verabschiedet. Die Pläne würden "mit allem Nachdruck" abgelehnt. Die Neubaustrecke "führt zu einer unverantwortlichen Beeinträchtigung der Anwohner entlang der Trasse". Weiterhin würde der Wirtschaftsstandort Minden-Lübbecke als zentraler Knotenpunkt abgehängt. Die erwarteten Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden stünden in keinem vertretbaren Verhältnis zu den geringen Fahrzeitgewinnen. Ein trassenparalleler Ausbau an der vorhandenen Strecke sei aufgrund der großen Bedeutung der Schienenstrecke unverzüglich umzusetzen. Der Ratsvorsitzende Reinhard Luhmann erinnerte an das erfolgreiche Aufbegehren gegen die Ausbaupläne vor 12 Jahren: "Wir konnten gegen die Pläne vorgehen, weil alle Bürger, Bürgerinitiativen und die Politik gemeinsam demonstriert haben." Diesmal wolle man wieder die ganze Region mobilisieren und parteiübergreifend gegen die Pläne vorgehen. "Gemeinsam schaffen wir das."