"Vermögende stärker zur Finanzierung heranziehen"

"Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Herz und Verstand mehr zählen als die Ellenbogen", so Wolfram Schöttle. Er forderte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Staat sei dringend auf höhere Einnahmen angewiesen, um Aufgaben vom Breitbandausbau über eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis hin zur Integration von Flüchtlingen zu stemmen. Während sich die Vermögen der Reichsten erhöht hätten, sei in den vergangenen Jahren die Zahl der "Niedrig-Löhner" stark gestiegen. So sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt. Nun gelte es, die Gewerkschaften so zu stärken, dass die Mitarbeiter möglichst überhaupt nicht auf den Mindestlohn angewiesen seien. Grundsätzlich sei es eine wichtige Aufgabe, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen. Ein Fehler bleibe die Einführung der Rente mit 67. In vielen Arbeitsverhältnissen sei es nicht möglich, unter den bestehenden Belastungen bis in ein solches Alter zu arbeiten. Es gelte, ein Rentenniveau zu erreichen, das einen auskömmlichen Lebensabend ermögliche. Zur aktuellen Tarif-Auseinandersetzung hielt Schöttle fest, dass das Angebot der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie völlig unzureichend sei. Wer ein solches Verhandlungsangebot vorlege, müsse mit Warnstreiks rechnen. Schöttle hob den Einsatz zahlreicher Ehrenamtlicher für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hervor. Die Position der Gewerkschaftsbewegung sei in der Integrationspolitik der der AFD diametral entgegengesetzt. Sie setze sich für eine solidarische Gesellschaft ein, in der rassistisches und nationalistisches Gedankengut keinen Platz habe.Foto: bb