HEUERSSEN (bt). Einen Betrag in Höhe von 28.000 Euro hat die Gemeinde Heuerßen für Investitionen in ihren aktuell vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten Haushalt eingestellt. 1.000 Euro sind für die Erneuerung des baufälligen Zaunes an der Alten Schule vorgesehen und 8.500 Euro für die Begleichung des Gewitterschadens an der Straßenbeleuchtung. 10.000 Euro kostet ein neues Buswartehäuschen mit der dafür notwendigen Beleuchtung, die Hälfte der Kosten übernimmt allerdings der Landkreis. Schließlich sind 13.500 für die Erstellung der Straßenbeleuchtung an der neuen Zuwegung Eichenbruch gedacht. Zusätzlich hat der Verwaltungsausschuss des Rates empfohlen, weitere 2.000 Euro für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen und und Gemeindestraßen einzuplanen. "Die Ausgaben beschränken sich lediglich auf Erhalt und Bewirtschaftung der Infrastruktur der Gemeinde", stellte Bürgermeister Andreas Walter (Wählergemeinschaft) fest, als er den neuen Haushalt im Rat vorstellte.
Dieser passierte mit den 6 Stimmen von SPD, CDU und dem Votum des Bürgermeisters das Gremium. Drei Vertreter der Wählergemeinschaft und der Mandatsträger der Grünen stimmten gegen den Entwurf. Zu Beginn der Sitzung hatte Walter den Wechsel des Ratsmitgliedes Christoph Homeier von der SPD – Fraktion zur Fraktion der Wählergemeinschaft und Homeiers Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Homeier, der eineinhalb Jahre Vorsitzender des SPD – Ortsvereins war, begründete seinen Wechsel auf Nachfrage des Schaumburger Wochenblattes mit "internen Unstimmigkeiten". Gemeinsam gefasste Beschlüsse seien parteiintern nicht eingehalten worden. Demgegenüber erklärte das SPD – Fraktionsmitglied Karl – Heinz Weikert auf Nachfrage, das bisherige Fraktionsmitglied Homeier habe sich häufig nicht mit der Parteilinie einverstanden erklärt und sei einer eigenen Linie gefolgt. Der Heuerßer Etat weist in seinem Ergebnishaushalt bei Erträgen in Höhe von 755.100 Euro und Aufwendungen von 859.800 Euro einen planerischen Fehlbetrag in Höhe von 104.700 Euro auf. Zur Erklärung dieses Defizits verwies SPD – Fraktionssprecherin Gösta Berkenhagen "mit geballter Faust in der Tasche", so die Kommunalpolitikerin, auf die noch immer fehlende Eröffnungsbilanz. Die Abschreibungen könne die Gemeinde eh nicht erwirtschaften, merkte Christoph Meier (CDU) an. Wenn diese vom Haushaltentwurf abgezogen würden, sei der Haushalt 2016 ausgeglichen. Im Finanzhaushalt stehen Auszahlungen von 806.200 Euro lediglich Einzahlungen von 783.000 Euro gegenüber. Der für die Finanzierung der Investitionen vorgesehene Kredit beläuft sich auf 28.000 Euro. Während das Zahlenwerk des Etats auf keinerlei Widerspruch am Ratstisch stieß, gab es Diskussionsbedarf bei der vorgesehenen Anhebung der Steuern. Die Mehrheit stimmte mit der Verabschiedung des Etats der Erhöhung der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 290 auf 330 Punkte und dem Anstieg der Grundsteuer B von 300 auf 345 Punkte zu. Die Gewerbesteuer steigt von 310 auf 350 Punkte. Die SPD begründete ihre Zustimmung mit dem Hinweis darauf, dass die Steuersätze seit vielen Jahren nicht aufgestockt worden seien. Steuererhöhungen bereiteten immer Bauchschmerzen, gab Christoph Meier zu bedenken. Aber nach so langer Zeit sei eine Erhöhung angemessen. Der Etat der Gemeinde sei nicht im Plus, steuerte der Bürgermeister zur Information bei, deshalb müsse man an allen Schrauben drehen, um den Haushalt auszugleichen. Der Antrag der Wählergemeinschaft, die Werte der Grundsteuer A und B mit jeweils 335 Punkten gleich zu setzen und nicht auf unterschiedlichen Höhen zu belassen, hatte vorweg im Rat bei 5 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen keine Mehrheit gefunden. Nach Aussage Bielefelds führt die ungleiche Gewichtung zu einer Benachteiligung der Bürger. Bielefeld räumte allerdings ein, seit 13 Jahren habe es keine Erhöhung mehr gegeben. Deshalb werde es dafür höchste Zeit, um damit zur Zukunftssicherung beizutragen. Foto: bt