Runter vom Radweg, rauf auf die Straße

RINTELN (ste). "Radfahrer gehören auf die Straße", so die Meinung von Christoph Ochs von den Grünen, der die Aufhebung der Radwegenutzungspflicht für Rinteln fordert. Zudem, so Ochs, sollte man Radfahrern auf den vorhandenen Radwegen keine Hindernisse in den Weg stellen, wie beispielsweise die mobile Beschilderung auf der Nordseite der Weserbrücke. Es gehe bei seinem Antrag nicht nur um die Stärkung des Radverkehrs in der Stadt, sondern insbesondere auch um den Fußgängerschutz. Juristisch, so Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS), sei dieser Antrag schlichtweg die Umsetzung einer gesetzlichen Vorgabe, denn Radwegebenutzungspflichten seien eine Beschränkung, und die dürfe nur vorgenommen werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko der Sicherheit des Straßenverkehrs erheblich übersteige. Lege man die gesetzlichen Maßstäbe auf Rinteln an, so müsse im überwiegenden Stadtgebiet die Radwegenutzungspflicht aufgehoben werden, denn fast alle Radwege seien in der Vergangenheit so gebaut, dass sie nicht den Anforderungen entsprechen. Dr. Neuhäuser machte das am Beispiel des Radweges entlang der Westumgehung deutlich, der linksseitig geführt werde und eine nicht ausreichende Radwegebreite für Radfahrer in beide Richtungen und Fußgänger aufweise. Nicht aufgehoben werden könne die Nutzungspflicht beispielsweise auf der Weserbrücke, da die Fahrbahn hier zu schmal sei und die Bürgersteige zu hoch. Dr. Neuhäuser wies abschließend aber auch darauf hin: "Erfahrung aus anderen Kommunen zeigen, dass auch bei einer Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht die allermeisten Radfahrer weiterhin den Radweg nutzen, weil sie es gewohnt sind, und weil es ihnen aus ihrer Sicht ein Mehr an Sicherheit bringt!"Foto: ste