LINDHORST (bt). Am Ratstisch war man sich einig. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat das Haushaltsicherungskonzept und den Haushalt der Gemeinde Lindhorst. Das Sicherungskonzept war notwendig geworden, weil der Haushalt der Kommune auch in diesem Jahr nicht den vom Gesetzgeber an ihn gerichteten Anforderungen entsprach und die finanzielle Leistungsfähigkeit stabilisiert werden soll.
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde weist für das laufende Jahr bei Erträgen in Höhe von 2,8 Mio. Euro und Aufwendungen von 3,1 Mio. Euro einen Fehlbetrag von 323.600 Euro aus. Dieser kann voraussichtlich in den Folgejahren bei sparsamer Haushaltsführung fortlaufend reduziert werden. Bei einem Volumen von 3,0 Mio. Euro bei den Einnahmen und 2,7 Mio. Euro bei den Auszahlungen kann der Finanzhaushalt in diesem Jahr und voraussichtlich auch in den Folgejahren im Entwurf ausgeglichen werden. In diesem Jahr können neben der Tilgungsleistung zusätzlich Mittel für anstehende Investitionen bereitgestellt werden. Diese fallen knapp aus. Lediglich 72.000 Euro sind dafür vorgesehen. Die größten Brocken sind Ausgaben für Straßenlaternen in Höhe von 15.000 Euro sowie Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Marktplatzes, für die 10.000 Euro bereitgestellt werden. Gleichzeitig hofft die Kommune auf den Verkauf des Verwaltungsgebäudes in der Bahnhofstraße 55 sowie von Teilen der Grünanlage und des Spielplatzes Tilsiter Straße. Das alles soll zusammen rund 250.000 Euro in die Kasse spülen. Der Gemeindesäckel soll zudem durch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 320 auf 350 und für Grundstücke von 320 auf 365 gefüllt werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer steigt von 350 auf 380. Daraus ergibt sich insgesamt eine Mehreinnahme von 70.000 Euro. Lindhorst verbleiben davon nach Abzug der Samtgemeinde- und Landkreisumlage lediglich etwas mehr als 16.000 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Die Summe des Kassenkredits verringert sich in diesem Jahr von 1,4 Mio. auf voraussichtlich 460.000 Euro. Das Haushaltssicherungskonzept sieht vor, dass die Gemeinde keine neuen Projekte, Maßnahmen oder Aktivitäten ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, einer Gegenfinanzierung oder einer kompletten Fremdfinanzierung durchführen wird. Ebenso will sie unbedingt die Folgekosten als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung von Maßnahmen im Auge behalten. Für den Rat steht fest, dass der Haushaltsausgleich nur möglich sein wird, wenn die Kommune beeinflussbare Aufwendungen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt und sich ihre Ertragslage deutlich verbessert. Das Konzept geht davon aus, dass sich erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts der Ausgleich des Ergebnishaushaltes abzeichnet. Seit 2008 hat Lindhorst Schwierigkeiten seinen Haushalt auszugleichen. Als Hauptgrund wird der vorgegebene Betrieb der Kindertagesstätteneinrichtung genannt. Dieser habe mit zusätzlichen Betreuungsformen und längerer Öffnungszeit bei nicht angemessener zusätzlicher Finanzausstattung zu erfolgen. Dazu komme diesmal noch die Tarifanpassung für das Personal in der Betreuungsstätte. Ohne fremde Hilfe scheint der Ausweg aus der desolaten Finanzsituation auf absehbare Zeit nicht möglich. Es wird aus diesem Grunde nochmals an den Landkreis appelliert, insbesondere im Bereich der Kindertagesstättenbetreuung eine Steuerungsfunktion zu übernehmen. Gemeindedirektor Jens Schwedhelm, Verfasser des Sicherungskonzepts, befürchtet sonst den finanziellen Kollaps nicht nur der Gemeinde Lindhorst. Foto: bt