LINDHORST (bt). Ab August steigen die Betreuungskosten für den Besuch der Lindhorster Kindertagesstätte (KITA). Dies hat der Rat der Gemeinde Lindhorst einmütig beschlossen. Für die Sprecher von CDU und SPD handelt es sich dabei, wie sie in ihren Stellungnahmen deutlich machten, um eine angemessene und moderate Erhöhung. Matthias Hinse (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass der Anstieg eigentlich zu einem falschen Zeitpunkt komme, denn er betrachte den Kindergarten als eine "Riesenbaustelle". Es gelte so schnell wie möglich, das Thema "mögliche neue Trägerschaft" sowie notwendige Umbaumaßnahmen anzupacken. Sowohl CDU – Sprecher Manfred Richter als auch Horst Schimmelpfennig für die SPD wiesen darauf hin, dass die Gebührenerhöhung auch vor dem Hintergrund der Tariferhöhungen für das KITA – Personal stattfinde. Die rückwirkend zum 1. Juli des vergangenen Jahres in Kraft getretene Tarifänderung habe sich erheblich auf die Personalkosten ausgewirkt, heißt es in der Vorlage für den Rat. Die Tarifänderung soll in einer angemessenen Höhe in die Gebührenerhöhung einfließen, heißt es dort weiter. Die Aufstockung entspreche einer Mehreinnahme von 4.500 Euro. Insgesamt beträgt das Defizit des Kindergartenbetriebs, das durch die Gemeinde Lindhorst aufgefangen werden muss, trotz Gebührenerhöhung 372.300 Euro. Die Kommune ist bemüht, einen anderen Träger für den Betrieb der Kindertagesstätte zu finden.
Die neue monatlich zu zahlende Gebührenstruktur sieht folgendermaßen aus: Vormittagsbetreuung von 8 bis 12 Uhr 125 Euro (vorher 120); Frühbetreuung 7.30 bis 8 Uhr 8 Euro (7,50); Spätbetreuung 12 Uhr bis 12.30 Uhr 8 Euro (7,50); Spätbetreuung 12 bis 13 Uhr 16 Euro (15); Spätbetreuung 12 bis 13.30 Uhr 24 Euro (22.50); Ganztagsbetreuung von 8 bis 16 Uhr 230 Euro (220) 7.30 bis 8 Uhr 8 Euro (7,50); Spätbetreuung 16 bis 16.30 Uhr 8 Euro (7,50); Spätbetreuung 16 bis 17 Uhr 16 Euro (15). Besuchen zwei Kinder eines Sorgeberechtigten den Kindergarten erhält das zweite und jedes weitere Kind eine Ermäßigung von 50 Prozent. Für Wohngeldempfänger und Empfänger von Sozialhilfe gelten geringere Sätze. Mit den sechs Stimmen der SPD gegen jeweils zwei Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Rat, für den Ausbau der Breitbandversorgung in Lindhorst einen Zuschuss in Höhe von knapp 95.000 Euro zu gewähren. 399 Haushalt in der Gemeinde gelten gegenwärtig als unterversorgt, was den schnellen Datenfluss im Internet angeht. Der Aufbau eines hochleistungsfähigen Breitbandnetzes im Landkreis geht auf eine Initiative des Kreisausschusses zurück. Das Finanzierungsmodell sieht vor, dass unter Berücksichtigung von Fördermitteln die voraussichtlichen Kosten von rund 3,57 Mio. Euro je zur Hälfte vom Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen getragen werden. Die SPD – Fraktion im Gemeinderat folgte mit ihrer Zustimmung zur Bezuschussung des Vorhabens dem engagiert vorgetragenen Plädoyer ihres Fraktionsmitglieds Cerstin Bayer. Die Kommunalpolitikerin, selbst Mitglied im Kreistag, hatte auf die hohe Bedeutung des schnellen Internets vor allem auch für den ländlichen Raum hingewiesen und für die Bezuschussung geworben. Burkhard Pieper hielt dem entgegen, dass der Landkreis einerseits der Gemeinde Lindhorst einen sparsamen Haushalt verordne, andererseits sie mit dem Breitbandvorhaben finanziell belaste. Zudem zahle der Steuerzahler die Kosten für den Ausbau, den Nutzen hätten jedoch die Konzerne, die das Internet anschließend betreiben. "Deshalb werden wir das ablehnen", sagte Pieper. Stefanie Sonnekalb-Unruh (Bündnis 90/Die Grünen) begründete ihre Ablehnung mit dem Hinweis: "Die Finanzlage der Gemeinde lässt es nicht zu". Für Manfred Richter (CDU) ist klar, dass alle den Ausbau des Internets wollen. Aber, fuhr er fort: "Wir lassen uns vor den Karren spannen, der für die Industrie wichtig ist". Er stellte die Frage in den Raum: "Wann wird die Industrie mal zur Kasse gebeten, warum muss der Steuerzahler zahlen"? Foto:bt