1. "Das finanzielle Risiko ist zu groß"

    Bürgerinitiative "Pro Steinhuder Schulen" zieht auch die letzte Klage zurück

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    STEINHUDE (tau). Die Bürgerinitiative "Pro Steinhuder Schulen" zieht auch die letzte Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover zurück. Das teilt der Sprecher der Initiative, Thorben Rump, mit. Ein Spendenaufruf vor einigen Wochen brachte nicht den erhofften Erfolg. Zwar seien noch einmal über 1.000 Euro an Spenden eingegangen, der Betrag reiche aber nicht aus, um die finanziellen Risiken einer Prozessfortsetzung abzusichern, erklärt Rump.

    Die Bürgerinitiative hatte im Frühjahr 2015 mehr als 5200 gültige Unterschriften gegen die Beschlüsse zur Schließung des Schulzentrums Steinhude gesammelt. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wunstorf lehnte die Gültigkeit des Bürgerbegehrens aber ab. Dagegen wehrte sich die Initiative vor Gericht. In einem Hinweisbeschluss wiesen die zuständigen Richter kürzlich darauf hin, dass die Klage kaum Chancen auf Erfolg habe. Die Stadt fühlte sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, während die Anwälte der Bürgerinitiative die Entscheidungsgründe für keineswegs überzeugend halten. Doch aufgrund der hohen Kosten haben sich die Mitglieder der Initiative jetzt mehrheitlich dazu entschlossen, die Klage zurückzuziehen. "Die Unzufriedenheit mit der Wunstorfer Schulpolitik, die sich in Tausenden von Unterschriften ausgedrückt hat, ist damit aber keineswegs vom Tisch und wir werden uns auch weiterhin in der politischen Diskussion für die Belange der Wunstorfer Schülerinnen und Schüler einsetzen", sagt Mitinitiator Stephan Kaufmann.

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