Lemgo (nr). "Erstmals in meinem Leben fürchte ich, dass die Europäische Union kollabieren könnte". Mit dieser Aussage hatte der Europaparlamentarier Elmar Brock vergangenen Freitag seinen Vortrag über die derzeitige Situation in der Europäischen Union begonnen. Auf Einladung der Stadt und der Volkshochschule Lemgo sprach er über Hintergründe, Probleme und Konsequenzen für Europa inmitten wachsender Flüchtlingsströme. Trotz einiger kritischer Fragen fanden seine Ausführungen eine breite Zustimmung. Eine seit über 50 Jahren andauernde Stabilität, würde besonders Deutschland zurzeit für viele Menschen zum "glücklichsten Platz auf der Welt" machen. Eine Völkerwanderung epochaler Bedeutung stelle ganz Europa vor eine gewaltige Herausforderung. Weder Deutschland, noch Europa seien auf so hohe Zahlen gefasst gewesen. Das münde inzwischen in extrem rechte und linke Gesinnungen. Diese gelte es, in Schach zu halten. "Da, wo man Fremde kennt, ist man für Offenheit, da wo nicht, macht man die Türen zu. Es ist unverständlich, dass man mit Populismus und Nationalsozialismus punkten kann", sagte er und betonte, dass es zudem unvorstellbar sei, was in unserer Gesellschaft aufbrodelt. Das sei ein ernst zu nehmendes Problem. Die jüngsten Entwicklungen mit der Errichtung neuer Grenzzäune sei aber der falsche Weg, wie Brok betonte. "Zäune haben Völkerwanderungen noch nie aufgehalten." 12 Millionen Flüchtlinge seien allein in und um Syrien herum unterwegs. In Gesprächen mit der Türkei müsse deutlich gemacht werden, dass besonders gegen Schleuser vorgegangen werden müsse. "Wenn Einigung zwischen den Ländern die Quelle ist, dürfen wir diese doch nicht in der Krise zerstören." Eine europäische Solidarität sei auch für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt wichtig. Deutschland brauche Europa. Der Reichtum der Nation basiere auf der Wertschöpfung innerhalb der EU von 60 Prozent. Der Bau von Zäunen würde zu einem dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen führen. Das Wegbrechen der Märkte könne die Situation immens schnell kippen lassen. "Das könnte bis 2020 ein Verlust von 440 Milliarden Euro bedeuten. Dagegen ist das, was die Flüchtlinge uns kosten ein Klacks." Für Solidarität in Europa müsse man kämpfen. Hilfe für Flüchtlinge würde in besonderem Maße Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik bedeuten. Letztere sei auch eine Frage der Sicherheit Deutschlands. "Eine Nation allein ist kein Garant für Sicherheit. Der Terror ist global und kann nur gemeinschaftlich bekämpft werden", konstatierte Brok. Viele Probleme seien zudem hausgemacht. Hilfe zur Selbsthilfe nur bedingt umsetzbar, wenn die großen Industriestaaten nicht ihre Wirtschaftspolitik ändern würden. Er befürworte daher einen richtungsweisenden Marshall-Plan, um den Menschen in ihren Herkunftsländern eine wirkliche Perspektive bieten zu können. Schon allein bei der Registrierung der Flüchtlinge gäbe es in Deutschland massive Probleme, da die einzelnen Bundesländer nicht flächendeckend miteinander vernetzt seien. Während Griechenland inzwischen 85 Prozent der Flüchtlinge registrieren könne, scheitere dies in Deutschland immer wieder an Mehrfachregistrierungen. In die Karten sehen lassen, wollte sich Elmar Brok bezüglich seiner Arbeit innerhalb des Europäischen Parlaments nicht. Da gelte es, die eigenen Quellen zu schützen und Schachzüge nicht offen darzulegen. Das gelte innerhalb der EU ebenso, wie über europäische Grenzen hinaus. So sei es unumgänglich, auch mit Partnern zu verhandeln, die nicht ganz auf politischer Ebene mit Deutschland lägen.
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Völkerwanderung epochaler Bedeutung
Elmar Brok fordert im Lemgoer Rathaus Zusammenhalt und ein starkes Europa
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