STADTHAGEN (bb). Mit den Stimmen der Gruppe SPD/Grüne und der CDU-Fraktion hat der Rat der Stadt Stadthagen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch der parteilose Bürgermeister Oliver Theiß stimmte für das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 7 Millionen Euro aufweist. Die drei Ratsmitglieder der Gruppe WIR/FDP lehnten den Etat ab.
Theiß erneuerte in seiner Haushaltsrede den Appell zur Haushaltskonsolidierung, den er schon in den Finanzausschusssitzungen formuliert hatte. Er unterstrich, dass das Minus im Etat nicht allein auf den Gewerbesteuersondereffekt zurückzuführen sei (wie berichtet). Auch ohne diese Sonderbelastung von rund 5,4 Millionen Euro hätte sich ein Defizit ergeben. Dieses Minus von etwa 2,2 Millionen Euro habe durch Einsparungen auf rund 1,8 Millionen Euro reduziert werden können. Hier habe eine pauschale Kürzung von 10 Prozent aller Sach- und Dienstleistungen, also die "Rasenmäher-Methode", den Großteil der Kürzungen ausgemacht, führte Theiß aus. Weitere Einsparungen seien in erster Linie durch die Verschiebung und Streckung von Maßnahmen erreicht worden. Das verbliebene Defizit hätte durch Entnahmen aus der Rücklage noch einmal ausgeglichen werden können, wäre die Sonderbelastung nicht hinzugekommen. Damit wäre die Rücklage aufgebraucht worden. Im kommenden Jahr hätte die Stadt dann vor einem Defizit gestanden, selbst ohne die Sonderbelastung. Theiß dankte den Ratsmitgliedern für das Bemühen, Sparpotentiale zu ermitteln. Es habe sich jedoch auch gezeigt, dass in dieser Form keine Summen erreicht werden könnten, welche die Schieflage in wirklich bedeutender Größenordnung korrigieren könnten. Nötig sei deshalb eine grundlegendere Herangehensweise. Deshalb sehe er es als völlig falsches Signal, dass die großen Ratsgruppen es abgelehnt hätten, die 30 000 Euro für die Unterstützung durch externe Beratung bei einer Strategie-Entwicklung zur Haushaltskonsolidierung einzustellen. Dies sei an der falschen Stelle gespart, "wir dürfen kein weiteres Jahr verlieren", so Theiß. Es gelte, zur gemeinsamen Verantwortung zu stehen und zur Haushaltskonsolidierung eine grundlegende Aufgabenkritik vorzunehmen. Eine Konsolidierung werde mit großen Einschnitten verbunden sein und/oder mit einer Erhöhung der Einnahmen. Die Ratsgruppen und die Verwaltung müssten zu diesem Zweck zusammenarbeiten und dazu die "Bürger mitnehmen", so TheißFoto: bb