LANDKREIS (bb). Geschlossen haben die großen Kreistags-Gruppierungen von SPD und CDU sowie die Abgeordneten der WGS und von der Gruppe WIR/FDP/Möller den Haushaltsentwurf für den Landkreis im Jahr 2016 verabschiedet. Die Vertreter der Grünen stimmten nicht einheitlich ab, drei ihrer Abgeordneten lehnten den Etat ab. Sie kritisierten, dass im Bereich Umwelt- und Klimaschutz keine ausreichende Schwerpunktsetzung erfolge.
Eckhard Ilsemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, dass der Kreistag in den vergangenen fünf Jahren sparsam mit den Haushaltsgeldern umgegangen sei, dabei aber auch "vollumfänglich seine Pflicht erfüllt habe". Die Immobilien seien in ordentlichem Stand gehalten worden, die Infrastruktur entwickelt, Bildungsangebote seien ausgebaut, Jugend und Familie gefördert worden. Für die Bürger seien die Sparanstrengungen wenig spürbar geworden. Mit dem Drehen an den kleinen "Stellschräubchen"über die freiwilligen Leistungen seien vor allem sozialpolitische Impulse gesetzt worden. Gunter Feuerbach, Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, dass nach dem strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2016, bei aller Prognoseunsicherheit, Hoffnung auf Überschüsse in naher Zukunft bestehe, mit denen die aufgelaufenen Schulden reduziert werden könnten. Dazu sei es wichtig, dass die kommunale Entlastungshilfe des Bundes auch wirklich in voller Höhe durchgereicht werde. Mit seinen Schulen, einem stetigen Investitionsschwerpunkt, sei der Landkreis im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen hervorragend aufgestellt. Große Anstrengungen unternehme der Landkreis, indem er freiwillig rund eine Millionen Euro für die Flüchtlingssozialarbeit bereitstelle. Beim Blick auf die Haushaltslage in Gemeinden, Städten und Samtgemeinden werde klar, dass eine Konsolidierung mit herkömmlichen Mitteln kaum erreichbar sei. Vor diesem Hintergrund werde sich die CDU Diskussionen über eine nachhaltige Veränderung in der Verwaltungsstruktur nicht verschließen. Ralf Sassmann begrüßte für die WGS, dass die Kreisumlage weiterhin auf demselben Niveau gehalten werden könne und den Gemeinden so wichtiger Gestaltungsspielraum erhalten bleibe. Mit den freiwilligen Leistungen gelinge es, auch in diesem Haushalt Akzente zu setzen. Wichtig sei der Schwerpunkt im Bereich der Schulen. Richard Wilmers, Sprecher der Gruppe WIR/FDP/Möller, hob hervor, dass sich eine Tendenz zur Entspannung der Finanzsituation abzeichne. Die Mittel für die Flüchtlingsarbeit seien ebenso wichtige Haushaltsschwerpunkte wie die im Bereich Verkehrsinfrastruktur sowie für Bildung und Soziales. Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen Michael Dombrowski erklärte, dass der Haushalt in seinen Grundzügen ordentlich aufgestellt sei. Auch im Bereich Umwelt- und Klimaschutz seien Fortschritte zu verzeichnen. In diesem Bereich sei für einige Mitglieder seiner Fraktion die Schwerpunktsetzung jedoch nicht ausgeprägt genug. Deshalb würden die Grünen nicht einheitlich abstimmen. Cornelia Laasch und Christoph Ochs führten Gründe für das Gegenvotum von drei Abgeordneten der Gruppe an. Durch die Ablehnung von Anträgen der Grünen, einer mit dem Ziel, die Einrichtung von ökologischen Ausgleichsflächen zu überprüfen, und einer zur Erstellung einer Windenergiestudie, würden wichtige Akzente nicht berücksichtigt. Foto: bb