SAMTGEMEINDE NENNDORF (jl). Mit dem beschlossenen Haushalt 2016 bewegt sich die Samtgemeinde Nenndorf auf den finanziellen Abgrund zu – zumindest aus Sicht von WGN-Politiker Uwe Engelking. Er sprach von einem "riesigen Investitionsstau".
Und der sorgt dafür, dass der Schuldenberg bis Ende 2016 auf mehr als 19 Millionen wachsen könnte, wie Kämmerer Frank Behrens ausführte. Eingerechnet sind allerdings auch die 2,5 Millionen Euro für ein neues Rathaus, die in diesem Jahr wohl nicht mehr fällig werden. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Mike Schmidt ergaben intensivere Fachplanungen einen erheblichen Mehraufwand für den angestrebten Umzug ins Convention Hotel: die Sanierung würde inklusive Kaufpreis nun mit 4,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Daher will die Samtgemeinde von einem Erwerb des Objekts zunächst absehen. Die eingestellten 2,5 Millionen Euro lässt sie im Etat, um sich alle Optionen offenzuhalten. Definitiv ausgegeben werden 2,1 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen, davon allein 1,8 Millionen für das neue Gerätehaus. 1,4 Millionen Euro fließen in die Abwasserbeseitigung. Die Grundschule in Haste verschlingt 460.000, die in Bad Nenndorf 320.000 Euro. Die Planungskosten für die neue Kita belaufen sich auf 210.000 Euro – sofern sich kein externer Träger für den Bau findet. Daraus ergibt sich ein investives Gesamtvolumen von 7,5 Millionen Euro. Aus eigener Tasche kann die Samtgemeinde aber nur ganze 310.000 Euro beisteuern, Rücklagen von einer halben Millionen Euro hat sie im vergangenen Jahr aufgebraucht, wie der Kämmerer erläuterte. Um die Investitionen zu stemmen, muss sie weitere Kredite von fast 6,8 Millionen aufnehmen. Behrens: "Trotz der Verschuldung ist der Haushalt stabil." Er geht davon aus, dass 2018 keine Neuverschuldung erforderlich ist und die Haushalte weiterhin Überschüsse erwirtschaften, im Ergebnis jedoch mit sinkender Tendenz. Zur perspektivischen Verbesserung der Finanzsituation setzt er auf die gegründete Gruppe Haushaltskonsolidierung. Werner Bövers (CDU) gab zu bedenken, dass der Haushalt "keinen Spielraum für Hirngespinste zulässt". Auch künftig stellten zahlreiche Investitionen wie Kinderbetreuung und Bauhof große Herausforderungen dar. Udo Husmann (SPD) rechnete vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 610 auf über 1100 Euro steigen wird – eine Größenordnung, "die uns Sorgen machen sollte". Schmidt unterstrich, dass es wichtig und richtig sei, in die Kinderbetreuung als Standortfaktor zu investieren. Mit 27 Für- und zwei Gegenstimmen sowie einer Enthaltung genehmigte der Rat den Haushalt. Foto: jl