BAD NENNDORF (jl). Einstimmig hat der Rat der Stadt Bad Nenndorf den Haushalt 2016 verabschiedet – nach minutenlangen Reden und einer Diskussion um die erneute Forderung der SPD nach einem Stadtmarketing.
Als positiv strich Kämmerer Frank Behrens das Plus von 454.000 Euro im Finanzplan heraus. Nach Investitionsaufwendungen verbleiben noch 77.500 Euro für die Darlehenstilgung. Die größten Posten bei den Investitionen sind die Innenstadtsanierung mit 1,8 Millionen Euro, davon allein mehr als 700.000 Euro für die Umgestaltung der Parkstraße und Kampstraße, sowie die Dorferneuerung Riepen (450.000 Euro). Für beides gewährt das Land Zuschüsse von 1,2 Millionen respektive 225.000 Euro. Der städtische Haushalt kommt somit ohne neuen Kredit aus, der Schuldenstand wird Ende des Jahres gut 4,5 Millionen Euro betragen. Die Aussichten sind positiv. Allein bis 2019 sollen die Finanzhaushalte Behrens zufolge Überschüsse von einer Millionen Euro erwirtschaften. Damit sei die Stadt in einer "komfortablen Situation", lobte Stadtdirektor Mike Schmidt. Dem schlossen sich die Parteien ausnahmslos an. Cornelia Jäger (CDU) merkte an, dass der Haushalt ohne Neuverschuldung nicht nur der konjunkturellen Situation zu verdanken sei. Auch das "maßvolle Verhalten aller Beteiligten" habe dazu beigetragen. SPD-Sprecher Volker Busse lobte zwar das Gesamthaushaltsbild, kritisierte aber die eingestellten 20.000 Euro für ein Citymanagement. Die reichten für ein "richtiges" Stadtmarketing nicht aus. Nicht nur die Innenstadt, sondern ganz Bad Nenndorf müsse vermarktet werden. Er beantragte eine Haushaltsposition von weiteren 10.000 Euro aufzunehmen – und rief damit eine Diskussion auf den Plan. Jäger forderte zunächst eine zieldefinierte Strategie, wofür das Geld genau ausgegeben werden soll. Bernd Zimmermann (WGN) bezeichnete den Vorstoß"einen Schritt zu früh". Auch er will erst ein "sauberes Konzept". Busse hielt dagegen, dass es ohne bereitstehende Finanzmittel nicht möglich sei, den ersten Schritt zu machen. Mit Blick auf die dem Rat bereits vorgelegten und letztlich gescheiterten Konzeptvorschläge warf er der CDU und WGN/Finsterle-Gruppe vor, das Vorwärtskommen zu blockieren. Schmidt verwies darauf, dass im Rahmen der Innenstadtsanierung insgesamt 80.000 Euro verteilt auf die nächsten Jahren für ein Citymanagement zur Verfügung stünden. Daraus könnte ein Stadtmarketing wachsen. Zusätzliche Mittel müssten seiner Meinung nach zunächst nicht eingestellt werden. Ralph Tegtmeier (SPD) sah einen grundsätzlichen Tenor, ein Stadtmarketing voranzubringen. Er appellierte an die Verwaltung zeitnah die vorliegenden angepassten Konzepte vorstellen zu lassen. Busse zog seinen Antrag daraufhin zurück. Der Haushalt erhielt einstimmig das Ja-Votum.