RINTELN (ste). Mit einem herzlichen "Grüß Gott" begrüßte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Matthias Wehrung den Ehrengast des Neujahrsempfangs der CDU, Dr. Günter Beckstein. Rund 100 Besucher wollten hören, was der in seiner Rede zum Thema "Flüchtlingspolitik zwischen christlicher Nächstenliebe und gesellschaftlicher Verantwortung" zu sagen hatte. Mit Spannung erwartet wurde in diesem Zusammenhang auch ein Statement zu den Unterschieden zwischen der CDU und CSU, denn der tiefe Graben zwischen den Schwesterparteien in der Bundespolitik ist kaum zu übersehen. Doch vor dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsident und langjährigen bayerischen Innenminister gab Wehrung erst einmal einen Überblick zu aktuellen politischen Themen in Rinteln. Dabei lobte er die Arbeit der CDU-Ratsfraktion und stellte selbstbewusst heraus: "Die SPD zeigt nach 20 Jahren Regierung in Rinteln Verschleißerscheinungen und kann sich in sieben Monaten nach ihrer Ablösung erst einmal ordentlich regenerieren!" Denn dann will die CDU nach der Kommunalwahl in Rinteln aus der Rolle der Opposition in die der Ratsmehrheit rücken. Die Erfolge des letzten Jahres, so Wehrung, beflügelten dabei das Selbstbewusstsein. So habe man den "Bürgermeister (Priemer) zur Weißglut gebracht anlässlich der Niederlage der SPD bei der Anstellung eines Stadtjuristen" und bei der von der CDU seit Jahren geforderten Ausweitung des nächtlichen Straßenlichts habe man Unterstützung durch die Flüchtlinge erhalten und der Bürgermeister habe die jahrelangen Bemühungen der SPD-Ratsfraktion im Federstreich zunichte gemacht. Als Erfolg verbuchte Wehrung auch die Entscheidung Pro-WLAN in der Innenstadt und den Wegfall der Hallennutzungsgebühren ("ein echter Rohrkrepierer!"). Ansiedlungsfeindlich für Betriebe sei der hohe Gewerbesteuersatz ("der höchste in Schaumburg") und für die Eltern von Kindern sei der Wegfall des kostenfreien Kindergartenjahres in Rinteln eine zusätzliche finanzielle Belastung, die Eltern in ihrer Familienplanung gegen weitere Kinder entscheiden ließen.
Als Religionslehrer ließ Wehrung dann auch an Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kein gutes Haar. Die schlechteste Stundenversorgung seit zehn Jahren sowie fehlende Lehrkräfte in IGS und Grundschule Steinbergen seien die Folgen ihrer Politik. In Sachen Sicherheit gebe es beim Polizeikommissariat Rinteln eine chronische Personalknappheit, die mittlerweile in mehreren Dauerkranken münde. Und dann bat er Dr. Günther Beckstein ans Rednerpult, dessen Rede anfangs wie ein Appell an mehr Menschlichkeit und Aufnahme von weiteren Flüchtlingen klang. Einen legalen Weg nach Deutschland, so Dr. Beckstein, gebe es nicht, weil die zuständige Botschaft in Beirut für die hilfesuchenden Menschen eine Passage durch IS-Gebiet bedeuten würde. Den Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg bliebe also nur der illegale und gefährliche Weg über das Meer. Und Beckstein unterstützte überraschend deutlich und mehrfach das geflügelte Kanzlerinnenwort "Wir schaffen das!": "Natürlich schaffen wir das, wir haben das auch bei den Russlanddeutschen und den Menschen aus den Balkanländern beim dortigen Bürgerkrieg geschafft", so Dr. Beckstein. Dennoch müsste man die künftige Zuwanderung bremsen, denn, so sage auch ein Rechtsgutachten, das von der bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde, der Artikel 16 Abs. II sage, dass politisch Verfolgte nur dann Asyl genießen, wenn sie nicht durch ein sicheres Drittland eingereist seien. Deshalb müsse Deutschland künftig klare Kontingente festsetzen und die Zahl von Menschen aufnehmen, die auch integriert werden könnten. Das bekämpfe die Schleuserkriminalität. Abschiebungen in größerem Ausmaß, so Dr. Beckstein, verwies er in das Reich der Märchen. Das sei personell gar nicht zu leisten. Also gelte es, die Menschen zu integrieren, und dabei sah er ein grundsätzliches Problem in der Sozialisierung der Menschen in Syrien, die über Jahre eingetrichtert bekommen hätten, dass die Existenz Israels zu vernichten sei. Doch Dr. Beckstein machte auch Mut: "Wenn bei uns die Not am größten ist, packen die Menschen umso stärker an: Wir schaffen das!"Foto: ste