Augustdorf. Einigkeit herrscht im Augustdorfer Gemeinderat nicht. Ihre Haushaltsrede haben die Fraktionen genutzt, um gegenseitige Kritik zu üben. Dennoch verabschiedeten sie den Haushaltsplan für das Jahr 2016 einstimmig.
Unstimmigkeiten gab es vor allem beim Thema "Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept" (Isek), das durch eine Mehrheit naus SPD. FWG und FDP kurz vor der Antragsfrist um ein Jahr verschoben wurde. Das kritisierte Lutz Müller (CDU): Es gehe nicht nur wichtige Zeit zur Einwerbung von Fördergeldern verloren, "mehr noch, wir verlieren dringend benötigtes Geld." Wichtige Maßnahmen wie der Umbau der Schulen könnten dadurch erst 2017 oder später abgeschlossen werden. Heinrich Georg Schneider hingegen erklärte, es gebe viele Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig seien – daher sei es richtig, den Isek-Antrag auszusetzen. Man dürfe nicht "für viel Geld neue öffentliche Einrichtungen mit Folgekosten schaffen, solange wir den Unterhalt der vorhandenen öffentlichen Einrichtungen, siehe Freibad, nicht bezahlen können". In die gleiche Kerbe schlug Peter Kaup: Statt die Planungskonzepte im Eilverfahren durchzuwinken, wolle man eingehend Zweckmäßigkeit und Finanzierbarkeit prüfen. "Keinen Spielraum für Prestigeobjekte" sah auch Roger Ritter (FDP) angesicht des aktuellen Defizits. Wieder einmal steht unterm Strich ein Fehlbetrag im Augustdorfer Haushalt. Rund 2,38 Millionen Euro sind es diesmal. Für 2016 plant die Gemeinde mit Erträgen von circa 16,56 Millionen Euro, die Aufwendungen belaufen sich auf rund 18,93 Millionen Euro. Fast 6,9 Millionen Euro davon fließen für Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis Lippe. Das Personal ist mit 3,06 Millionen Euro der zweitgrößte Aufwandsposten. Weil die Aufgaben der Verwaltung deutlich zugenommen haben, insbesondere in Bezug auf Unterbringung von Asylbewerbern, werden zwei zusätzliche Stellen geschaffen. Das hohe Flüchtlingsaufkommen beurteilten die Fraktionen einhellig als "Herausforderung" und "beherrschendes Thema" der kommenden Jahre. Nach der Anmietung eines Kasernengebäudes und dem Kauf von Mobilheimen sind in diesem Jahr weitere 2 Millionen Euro für die Beschaffung von Wohnraum eingeplant. Ritter forderte vom Land, die Gemeinde nicht auf diesen immensen Kosten sitzen zu lassen. Lob gab es von allen Seitenn für die vielen ehrenamtlich Engagierten. Die Gemeinde investiert außerdem in ihre beiden "Großbaustellen", die Grundschule "In der Senne" und die Realschule: 150.000 Euro sind für bauliche Veränderungen an der Grundschule vorgesehen, 100.000 Euro für einen Architektenwettbewerb. 250.000 Euro fließen in Umstrukturierung (Planung) und Umbau der Realschule, davon sind 50.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Die Schule hatte angemahnt, dass sie ringend zusätzliche Räumlichkeiten benötigt, insbesondere für die Beschulung von Kindern mit besonderem Förderbedarf (Inklusion) und für die "Internationalen Klassen" mit Flüchtlingskindern. Für 740.000 Euro wird zudem die neue DRK-Kita im Hauptschulgebäude fertiggestellt, 56.000 Euro fließen in deren Ersteinrichtung. Außerdem werden die Sanitäranlagen der Witex-Halle für 150.000 Euro saniert. Um die Einnahmeseite zu stärken, wurden die Steuersätze moderat angehoben: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 411 Prozent auf 417 Prozent und der für die Grundsteuer B von 420 Prozent auf 429 Prozent. Augustdorf hat damit weiterhin die niedrigsten Hebesätze in Lippe. Die Konsolidierungsmöglichkeiten seien weitesgehend ausgeschöpft worden, resümierte Müllerund forderte, wie auch FWG und FDP: "Wir brauchen finanzielle Entlastung durch Bund und Land und die Bereitschaft, Aufgaben die uns Bund und Land auferlegen, auch … finanziert zu bekommen." Der Haushaltsplan wird nach Genehmigung der Kommunalaufsicht unter "www.augustdorf.de" veröffentlicht.