CDU tischt zur Ente Flüchtlingspolitik auf

"Wir schaffen das hier in Bad Nenndorf", sagte eingangs Matthias vor den rund 80 Gästen. Die Stadt plane weitsichtig und könne sich auf die sehr gute Betreuung durch ehrenamtliche Helfer verlassen. Dafür sprach sie ihren Dank aus. In puncto Kommunalpolitik lobte sie den Haushalt ohne Neuverschuldung – und damit auch Kämmerer Frank Behrens, für sie der "wichtigste Mann". Die Ampel an der Gehrenbreite werde ebenso wie das kostenlose WLAN im Stadtzentrum kommen. Kamp- und Parkstraße will die Stadt sanieren. Im Anschluss fand Gastredner Beermann eindeutige Worte für die Flüchtlingsproblematik: "2016 wird ein Schicksalsjahr für Europa, aber auch für Deutschland." Die aktuelle Situation bringe große Herausforderungen bis in die Kommunen hinein. Sollte eine europäische Einigung dieser Tage scheitern, forderte der Bundestagsabgeordnete konsequente nationale Lösungen. Noch einmal 1,1 Millionen Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, würde Deutschland vor Probleme stellen und die dezentrale Unterbringung sowie Integration komplizieren. Wer bleiben wolle, müsse die Grundwerte akzeptieren – und das sei das Grundgesetz und nicht die Scharia, so Beermann. Wer etwa als muslimischer Mann seine Frau unter die Burka zwinge, zeige keine Integrationsbereitschaft. "Der passt dann auch nicht zu uns", betonte der Christdemokrat unter spontanem Applaus. Ein wichtiger Vorstoß seien weitere sichere Herkunftsländer. Dem begrenzten Familiennachzug pflichtete der CDU-Politiker zwar bei, gestand aber zugleich, dass der Punkt im ersten Moment hart erscheine. Aber: "Wir dürfen nicht fördern, dass Flüchtlinge ihre Kinder losschicken mit der Hoffnung, ohne Weiteres nachziehen zu dürfen." Der Zustrom fliehender Menschen müsse sich spürbar reduzieren. Eine Lösung im Syrienkonflikt, eine der größten Fluchtursachen, werde es aber nicht ohne den "Pakt mit den Teufeln" geben, sagte Beermann. Damit meint er sowohl Wladimir Putin als auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, ohne die der Krieg nicht zu beenden sei. Foto: jl