Detmold (ab). CDU und SPD haben die Baumschutzsatzung gefällt. Das hatten beide Fraktionen bereits bei den Beratungen zum Haushalt vereinbart. Die Grünen werfen der SPD vor, sie habe sich erpressen lassen. Die Sozialdemokraten hätten nur zugestimmt, um damit ihrerseits die Zustimmung der CDU zum Haushalt zu erkaufen. Dementsprechend scharf wurde der Ton bei der Debatte im Stadtentwicklungsausschuss.
Den Vorwurf, die SPD stimme der Abschaffung der Baumschutzsatzung nur zu, damit die CDU im Gegenzug den Etat mitträgt, hatten kürzlich auch die Freien Wähler in einer Pressemitteilung erhoben. "Wir fordern die Aufhebung seit 10 Jahren" erklärte CDU-Fraktionssprecher Friedrich-Wilhelm Sundhoff im Stadtentwicklungsausschuss. Es gehe nicht nur um haushalterische Aspekte, sondern um die Eigenverantwortung der Bürger. "Jeder sollte über seine Bäume entscheiden", so Sundhoff weiter. Es sei ein Trauerspiel, das CDU und SPD in Detmold veranstalteten, "das Klima interessiert Sie ne Bohne", warf Wulf Hermann Christ- und Sozialdemokraten vor. Es sei unverantwortlich, auf die Baumschutzsatzung zu verzichten, da könne man ja auch gleich das Baurecht abschaffen, so Hermann weiter. "Herr Hermann braucht einfach ein Feindbild", konterte Wilfried Mellies (CDU) und wies Hermanns zuvor gezogenen Vergleich mit der Abholzung des Regenwaldes als unseriös zurück. Kai Kottmann (SPD) betonte, die SPD sei nicht erpresst worden. Die Abschaffung sei ein Kompromiss. Fraktionskollege Klaus Brand störte sich am Ton der Debatte und der ständigen "Gut und Böse"-Einteilung der Fraktionen durch die Grünen. Es gebe aber nunmal immer verschiedene Gesichtspunkte. "Jeder macht sich Gedanken übers Klima", betonte Brand. Er schlug vor, die Aktion zum "Baum des Jahres" trotz Abschaffung der Satzung beizubehalten. CDU und SPD sind in der Frage nicht allein. Guido Wendt (FDP) stimmte ebenfalls für Abschaffung. Die Bürger gingen auch so verantwortungsvoll mit den Bäumen um, die "Baumschutzsatzung ist eine Entmündigung des Bürgers." Die Freien Wähler hingegen teilen die Bedenken der Grünen: "Es gibt Bäume, die haben einen Wert an sich; es ist falsch, die Einflussmöglichkeiten auf die Bürger zu vernichten", sagte Stephan Roth. Auch die Linke stimmte für den Erhalt der Satzung. Eine Bürgerin fürchtet, ohne die Satzung ins Hintertreffen zu geraten: Sie pflege und erhalte seit Jahren zwei alte Bäume auf ihrem Grundstück. Dank der Baumschutzsatzung habe sie Klagen von Nachbarn, die die Abholzung der Bäume fordern, gewinnen können. Das könnte nun anders werden. "Es sind auch die neuen Machtmechanismen, die Sie Nachbarn in die Hand geben!", sagte sie. Baumschutzsatzung seit 2001 in Kraft Die "Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Detmold" (kurz "Baumschutzsatzung") wurde vom Rat beschlossen und trat 2001 in Kraft. Sie schützte Bäume ab einem Meter Stammumfang. Wer so einen auf seinem privaten Grundstück fällen will, braucht eine Ausnahmegenehmigung der Stadt. Zudem muss für Ersatz gesorgt werden, was auch als Ausgleichszahlung möglich ist. Mit dem Geld hat die Stadt auch die Aktion "Baum des Jahres" finanziert. Mit all dem ist wahrscheinlich ab morgen Schluss, wenn der Rat die Abschaffung der Baumschutzsatzung mit den Stimmen von CDU und SPD beschließt. Dadurch können laut Verwaltung jährlich 38.000 Euro eingespart werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Stadthalle.