Horn-Bad Meinberg (cp). Rückwirkend zum 1. Januar erhöht sich der Hebesatz der Grundsteuer B von 433 auf 580 v.H. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen.
Mehr als den "sprichwörtlichen ordentlichen Schluck aus der Pulle", nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Vogt die Erhöhung. Für die gebe es nur einen Grund: "Wir gehorchen der Not." Mit den auf dieses Weise generierten Mehreinnahmen soll die dramatische Finanzsituation der Stadt abgemildert werden: Der Fehlbetrag beläuft sich auf rund 2,6 Millionen Euro. Kämmerer Ingo Barz hatte konkrete Lösungsansätze der Ratsverordneten gefordert, um die Haushaltslage zu entschärfen und die kommunale Selbstständigkeit zu erhalten. "Wir haben nicht die Augen vor dieser Situation verschlossen, aber immer den Weg gewählt, den Bürger nicht zu belasten", erklärte Vogt. Die Einsparpotentiale seien jedoch ausgeschöpft, so die einhellige Meinung. "Die Erhöhung der Grundsteuer B ist die einzige reelle Gestaltungsoption, die wir haben", erklärte Alexander Martin (CDU) in seiner Haushaltsrede. Einzig Gerd Detering (Die Linke) wollte sich dieser Meinung nicht anschließen: Das Problem der unzulänglichen Gemeindefinanzierung werde nicht gelöst, indem man es auf die Bürger abwälze. Er stimmte gegen die Erhöhung.