STADTHAGEN (bb). In einer Pressemitteilung informiert die Gruppe SPD/Grüne des Stadthäger Stadtrates über die Ergebnisse ihrer zweitägigen Klausurtagung zum Haushaltsplan für das Jahr 2016. Grundsätzlich befürwortet die Gruppe den Etat-Vorschlag der Verwaltung, hat allerdings Ideen zu weiteren Einsparungen in Höhe von rund 100 000 Euro ausgeknobelt.
Die Fraktionssprecher Jan-Philipp Beck (SPD) und Maria Börger-Sukstorf (Grüne) formulieren in der Pressemitteilung, dass der außergewöhnlich angespannten Finanzlage wegen des Gewerbesteuersondereffektes Rechnung getragen werden müsse. Finanzpolitisches Augenmaß, ein ganzheitlicher Blick auf alle Felder der Stadtpolitik und solidarisches Handeln, bei dem die Schwächeren der Gesellschaft nicht außen vor gelassen werden, seien für die Sozialdemokraten und Grünen in dieser Situation maßgebend. Zu begrüßen sei im Haushaltsplan, dass trotz der Sparzwänge Schwerpunkte der rot-grünen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt würden. Hier sei die Fortsetzung des Straßennachausbau-Programmes, der Breitbandausbau, der Bau des Bewegungsbeckens im Tropicana, die Modernisierung des Fußballfeldes am Jahnstadion zu nennen. Dazu bleibe das soziale Leistungsangebot im in der Ausstattung der Kindertagesstätten, der Grundschulen, des Familienzentrums und der "Alten Polizei" erhalten. Die ehrenamtliche Vereins- und Kulturarbeit werde weiterhin unterstützt, die Feuerwehr werde mit Neuanschaffungen gestärkt. Der zweite Schwerpunkt liege auf dem Anpacken der Zukunftsausgaben. Hier würden mit den Haushaltsmitteln für die Altstadtentwicklung und für das Sanierungsgebiet "südlich des Tulpenweges" wichtige Impulse gesetzt. Dazu werde die Gruppe mit der Verwaltung in Kontakt treten, um "gegebenenfalls weitere Gewerbeflächen an der Industriestraße in städtische Hände zu bekommen". Genau dieses habe sich bewährt, als die Stadt "Faurecia" für die angestrebte Erweiterung rasch Flächen anbieten konnte. Die von der Gruppe Rot/Grün ausgearbeiteten Einsparpläne von rund 100 000 Euro beziehen sich in erster Linie auf die Verschiebung von Projekten ins Haushaltsjahr 2017, darunter der Ausbau des Parkplatzes der Feuerwehr in Enzen (20 000), der Radweg an der Oberntorstraße (25 000 Euro) oder die Verbesserung der Beleuchtung in der Schachtstraße (20 000 Euro). Der Rat entscheidet über den Haushalt in seiner Sitzung am 29. Februar.