SAMTGEMEINDE LINDHORST (bt). "Der Haushaltsausgleich ist geschafft", leitete Kämmerer Jens Schwedhelm seine kurze Rede zum Haushalt der Samtgemeinde ein. Dies sei sehr erfreulich, fügte er an, um aber gleich danach auf mögliches drohendes Unheil hinzuweisen: "Wir müssen aber mehr als sonst beachten, wie wir unsere Aufgaben in der Samtgemeinde zukünftig bewältigen können".
Sehr hohe Schlüsselzuweisungen des Landes haben nach Schwedhelms Worten geholfen, den Etat für das laufende Jahr auszugleichen. "Die Steuern fließen. Das kommt der Samtgemeinde zugute," erläuterte er. Der Ergebnishaushalt der Samtgemeinde Lindhorst sieht jeweils etwa 6 Mio. Euro bei den Erträgen und den Aufwendungen vor. Im Finanzhaushalt finden sich 6,4 Mio. Euro sowohl bei den Einzahlungen als auf der Seite der Auszahlungen. Der Finanzhaushalt weist nach Angaben des Kämmerers einen Überschuss im Bereich der sogenannten laufenden Verwaltungstätigkeit aus. Dieser reiche aber nicht aus, um die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 671.500 Euro bezahlen zu können. Um die beabsichtigten Maßnahmen zu finanzieren, müsse die Samtgemeinde einen Kredit über 311.100 Euro aufnehmen. Allerdings könne ein Zuschuss des Landes in Höhe von 118.600 Euro dazu beitragen, diese Kreditsumme zu verringern. Das Geld wird auf Antrag für die geplante neue 275.000 Euro teure Lüftungsanlage des Hallenbades im Lindhorster Freizeitbad Solabali gezahlt. Eine Zusage liegt der Verwaltung jedoch noch nicht vor. Schwedhelm schilderte, dass diese Investition auf lange Sicht helfen, den Haushalt zu entlasten. Obendrein trage sie dazu bei, die Bausubstanz des Bades zu schonen und zu erhalten. Ein zweiter Batzen im Haushalt ist der Kauf eines neuen Einsatzleitwagens für die Feuerwehren in der Samtgemeinde. Dafür sind im Haushalt 120.000 Euro vorgesehen. Im letzten Jahr waren dafür bereits 30.000 Euro in den Etat eingestellt worden. Ein Zuschuss kann über den Landkreis abgerufen werden. Für ein neues gemeinsames Gerätehaus der Feuerwehren Lüdersfeld und Vornhagen finden sich 50.000 Euro an Planungskosten im Haushalt. Nach Ansicht des CDU – Sprechers Burkhard Pieper ist die Samtgemeinde finanziell ziemlich gut aufgestellt. Mögliche zukünftige Überschüsse im Bereich des Finanzhaushaltes machten es möglich, so Pieper, anstehende Investitionen wie den Bau des Feuerwehrgerätehauses, den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Beckedorf sowie den der Sachsenhäger Straße in Lindhorst zu tätigen ohne Riesenkredite aufzunehmen. Für die SPD – Fraktion begrüßte Heinz – Dieter Lauenstein den "fast ausgeglichenen Haushalt", beklagte aber zugleich, dass noch immer keine Eröffnungsbilanz auf der Grundlage des neuen kommunalen Rechnungssystems vorliege. Er stellte fest, dass die Samtgemeinde bei einem Schuldenstand von über 3 Mio. Euro, das entspreche einer Pro – Kopf – Verschuldung von etwa 500 Euro je Einwohner, neue Schulden aufnehme. Dies sei zwar nicht besonders aufsehenserregend, allerdings sei kein Geld da, so Lauenstein, um die voraussichtlich in 2017 anstehenden Millionen teuren Vorhaben zu bewältigen. Demzufolge würden die Kredite und der Schuldendienst wachsen. Des Weiteren sähen die Haushalte der Mitgliedsgemeinden nicht so rosig aus. "Wenn eine Mitgliedsgemeinde Bedarf anmeldet, ist die Samtgemeinde gefordert", sagte er und ergänzte, "was dann passiert, das wage ich mir nicht auszumalen". Für Bündnis 90/Die Grünen richtete Matthias Hinse den Blick ebenfalls in die Zukunft. Der Haushalt sei kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Man müsse davon ausgehen, dass es noch schlimmer komme. Hans Bielefeld (WGL) wertete positiv, dass es dem Kämmerer gelungen sei, 90.000 Euro einzusparen, um so den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Für Jens Bremer (CDU) steht fes, dass die 275.000 Euro Kosten für das Hallenbad die "tiefste Wunde sind, die wir haben". Es gelte unbedingt den Investitionsbedarf des Bades abzustecken und darüber nachzudenken, wie weit der Rat gehen wolle und könne. Der Rat brachte den neuen Haushalt ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung auf den Weg. Foto: bt