STADTHAGEN (bb). Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen hat nach ihrer Klausurtagung über den Haushaltsentwurf 2016 für die Kreisstadt grundsätzliche Zustimmung zum von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerk signalisiert. Darüber informierte Pressesprecher Jörg Ostermeier in einer Mitteilung.
"Die Haushaltslage in Stadthagen ist auch aufgrund eines Gewerbesteuer-Sondereffektes mit einem Fehlbetrag von 7 Millionen Euro keinesfalls rosig. Selbst ohne diesen Sondereffekt würden 1,6 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich fehlen", formuliert der Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge. Daher seien im Haushaltssicherungskonzept kräftige Sparanstrengungen erforderlich. Jens Klugmann, finanzpolitischer Sprecher der CDU betonte: "Vor diesem Hintergrund tragen wir die genannten und mit uns besprochenen Sparvorschläge der Gruppe SPD/Grüne mit." Darüber hinaus schlägt die Union die Streichung des erstmals im Haushalt 2016 vorgesehenen Zuschusses "für die Betreuung Zehntscheune" in Höhe von 6.000 Euro vor. Außerdem regt die CDU laut Aussage des Vorsitzenden des Finanzausschusses, Bernd Englich, die Kündigung des Vertrages für die Erstellung und Verteilung des Stadtmagazins an, was eine jährliche Einsparung von rund 30.000 Euro bedeuten würde. "Die Inhalte des Stadtmagazins sollten über das Internet und Beiträge in sozialen Netzwerken verbreitet werden." Tadge betonte, dass trotz des fehlenden Haushaltsausgleiches und der hundertprozentigen Kreditfinanzierung aller Investitionsmaßnahmen diese aber notwendig seien, um Stadthagen zukunftsfähig aufzustellen. Insbesondere seien dies die Investitionen in das Bewegungsbecken im Tropicana (1,7 Millionen Euro), dass zur Attraktivitätssteigerung und Kundenbindung notwendig sei, der Hybridrasenplatz im Jahnstadion (185 000 Euro), Investitionen für die Feuerwehren einschließlich des Abschlusses des bisherigen Fahrzeugbeschaffungskonzeptes (323 000 Euro) sowie der Breitbandausbau in den unterversorgten Ortsteilen (233 000 Euro). Neu in den Haushaltsentwurf aufnehmen möchte die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung 8.000 Euro für die Installation und den Betrieb eines für Bürger und Besucher der Stadt kostenfreien WLAN-Netzes in der Fußgängerzone. Tadge abschließend: "Die CDU-Fraktion trägt den Haushalt mit."