WUNSTORF (tau). Die CDU Wunstorf lehnt die neue Verordnung der Region über das Naturschutzgebiet Totes Moor ab. Das ganze Verfahren mit teuren Gutachten sowie größeren und kleineren Diskussionsrunden habe unterm Strich nichts an der festgefahrenen Überzeugung der zuständigen Behörde geändert, teilt die umweltpolitische Sprecherin der CDU, Christiane Schweer, in einer Stellungnahme an die Presse mit. Ein Kompromiss, der die Bedenken der Betroffenen aufnimmt, sei nicht erkennbar und der Entwurf damit insgesamt für die Tonne, zieht Schweer Bilanz. Sie zeigt sich auch enttäuscht von der Wunstorfer SPD. Vertreter des Ortsvereins aus Großenheidorn und Steinhude kritisierten die Verordnung im Januar zwar öffentlich, doch Auswirkungen auf die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung dürfte das kaum haben, wenn am 1. März darüber abgestimmt wird.
Mit dem vorgelegten Verordnungstext schießt die Region weit über das Ziel hinaus, so der CDU-Regionsabgeordnete Manfred Wenzel. Seine Fraktion habe schon mit Vorlegen der ersten Planung vor drei Jahren dargelegt, dass es erhebliche Einschränkungen geben werde. Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz (AuK) der Region am 19. Januar diesen Jahres hat die Regions-CDU darauf hingewiesen, dass weiterhin erhebliche rechtliche Bedenken bestehen und die Vorlage noch einmal in die Städte Neustadt und Wunstorf gegeben werden müsse, so Wenzel. Die Mehrheit des Ausschusses sah das aber anders. Damit verfestige sich nun der Eindruck, die Region wolle ihren finalen Entwurf durchpeitschen, glaubt Christiane Schweer. "Eine sachliche Beratung sowie Einwände sind offensichtlich nicht gewollt", so die Sprecherin weiter. Aus Sicht der CDU hätte die EU-Richtlinie schon lange und fristgerecht umgesetzt werden können, wenn sich die Regionsverwaltung auf die Rekultivierung abgetorfter Moorflächen und die Ausweisung innerhalb des Natura 2000 Gebiets konzentriert hätte. Zudem sei es fraglich, ob gemäß§ 4 (Verbote) der Verordnung weiterhin militärischer, ziviler sowie rettungsdienstlicher Flugbetrieb ohne Einschränkung gewährleistet ist. Dies sei unter keinen Umständen hinnehmbar, so die CDU-Vertreter abschließend. Foto: tau
