Kreis Lippe (nok). Für den Einen war es eine Premiere, für den Anderen das Finale: Während Lippes neuer Landrat Dr. Axel Lehmann in der Kreistagsitzung am Montag erstmalig als Verwaltungschef einen Haushaltsentwurf präsentierte, war es für den Kämmerer Frank Schäfer wohl das letzte Exposé auf das Wirtschaftsjahr 2016 im Kreis Lippe. Angesichts eines Defizits von rund 3 Millionen Euro sprachen Beide von großen Herausforderungen für Lippe. Den Erträgen des Gesamtergebnisplans für 2016 in Höhe von rund 428 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 431 Millionen Euro gegenüber. Noch einmal lässt sich dieses Loch durch eine Entnahme aus der so genannten Ausgleichsrücklage stopfen. Danach ist dieser "Topf" geleert.
Trotz der schwierigen finanziellen Haushaltslage sind in diesem Jahr Investitionen in Höhe von 28 Mio. Euro in den kreiseigenen Schulen, in den Senioreneinrichtungen, dem Klinikum sowie im Breitbandausbau vorgesehen. Eine besondere Hürde erwartet der Kreis durch die aktuelle Flüchtlingssituation, welches für die Städte und Gemeinden zu nicht unerheblichen finanziellen Mehrbelastungen führt. Daher hat der Kreis allein für Kreisaufgaben Nettomehraufwendungen in Höhe von 4,14 Millionen Euro bei der Berechnung der Kreisumlage berücksichtigt. Die Kreisumlage wird sich 2016 so um 7 Millionen Euro auf rund 190 Millionen Euro erhöhen. Die Jugendamtsumlage, die der Kreis von den Kommunen erhebt, die über kein eigenes Jugendamt verfügen, wird auf 38,8 Millionen Euro festgesetzt. "Unser Ziel muss es sein, unsere Städte und Gemeinden zu entlasten, die unter der eigenen angespannten finanziellen Haushaltssituation leiden. Das ist angesichts stetig steigender Forderungen durch Land und Bund jedoch nur schwer möglich", bezieht sich Dr. Lehmann besonders auf die flüchtlingsbedingten Mehrkosten.