RODENBERG/LANDKREIS (jl). Dass es in der Flüchtlingskrise zum Zurücklehnen keinen Anlass gebe, hat Thomas Strobl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Rodenberger Ratskeller deutlich gemacht. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Maik Beermann und des CDU-Kreisverbandes diskutierte er vor gut 70 Zuhörern, darunter viele Kommunalpolitiker, über die nationalen und globalen Herausforderungen.
"Wir können in Deutschland nicht die Probleme dieser Welt lösen", verdeutlichte Strobl eingangs und wetterte sogleich in südländischem Temperament gegen die EU-Mitgliedsstaaten, die sich "einen schlanken Fuß machen". Von der europäischen Wertegemeinschaft verlangte er die Einigung auf ein einheitliches Asylrecht, eine faire Verteilung der Flüchtlinge und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Zahl der Fliehenden durch Perspektiven zu reduzieren und den immensen Druck von den EU-Außengrenzen zu nehmen – das sei die wichtigste Aufgabe, die kurzfristig erreicht werden müsse und könne, stellte Strobl heraus. Ein Beispiel: In riesigen Flüchtlingslagern in Jordanien sei ein Überleben nicht mehr möglich, weil die internationalen Hilfszuwendungen von 30 auf zehn Dollar pro Flüchtling und Monat gesunken seien. Der Forderung des Obernkirchener Stadtratsmitglied Heinrich Struckmeier (CDU), die Politik müsse aber auch schneller und härter bei der Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen durchgreifen, pflichtete Strobl bei. Die niedersächsische Landesregierung müsse "in die Gänge kommen". Aber: "Übers Abschieben allein werden wir die Krise nicht lösen können. Es müssen weniger Flüchtlinge kommen." Dafür gelte es Signale zu setzen. Positive Asylbescheide sprächen sich "in Windeseile" herum – eine drohende schnelle Abschiebung durch die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten aber auch. Krise sei aber auch immer eine Chance, so Strobl. Deutschland könne nun das nachholen, "was wir jahrelang haben schleifen lassen". Unter dem Druck der aktuellen Flüchtlingslage in Verbindung mit kriminellen Aspekten, wie sie etwa die Silvesternacht in Köln hervorbrachte, käme endlich eine Änderung etwa im Asylrecht und Strafrecht in Gang. Ja, mit Spracherwerb, Bildung und Arbeit könne die Integration gelingen, sagte Strobl auf eine entsprechende Publikumsfrage. Das sei zwar ein "gewaltiger Auftrag" für das Land, aber: "Wir schaffen das." Der Rückenwind für die Kanzlerin löste bei einigen Gästen, wie Horst Peeck (CDU), aber eher Unbehagen aus. Dem Wiedensahler sei der Merkel-Spruch nicht mehr zeitgemäß. Andere Zuhörer meinten, der CDU fehlten eine "einheitliche Linie" und die "innere Sicherheit". Heinrich Schaper (Pohle) bemängelte, dass die Theorie der Politiker und die Praxis auseinander klafften: "Ein Polit-Talk jagt den nächsten, nur kommt davon nichts bei den Bürgern an." Foto: jl