LANDKREIS/STADTHAGEN (bb). Der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Schaumburger Grünen diente zugleich als Auftakt für das Kommunal-Wahljahr 2016. Bei der Veranstaltung mit zahlreichen Gästen im Kulturzentrum "Alte Polizei" in Stadthagen riefen Vorstandsmitglieder und Mandatsträger dazu auf, sich als Kandidaten für Räte und Kreistag zu engagieren.
Die beiden Kreisverbands-Vorsitzenden Bela Lange und Wilhelm Klusmeier führten in die Veranstaltung ein. Lange hab hervor, dass die Flüchtlinge in Deutschland lange Zeit einer "sehr offenen Willkommenskultur" begegnet seien. Nach der Silvesternacht in Köln sei es zu einem Ausbruch von Fremdenhass gekommen. In der aufgeheizten Situation stünden die Grünen dafür, nach praktikablen Lösungen zu suchen und nicht in Polemik zu verfallen. Unverändert würden sie für die Integration von Flüchtlingen eintreten. Ebenso stünden sie gegen jede Art sexueller Gewalt, egal von wem diese ausgehe. Bela Lange rief zu Engagement im anbrechenden Wahlkampf auf, "auch damit wir Räte und Kreistag nicht mit AFD-lern teilen müssen". Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul kam ebenfalls auf die "erschreckenden Ereignisse von Köln" zu sprechen, denen "eine noch erschreckendere Debatte" gefolgt sei. Ohne genaueres Wissen über die tatsächlichen Vorgänge seien Gesetzesverschärfungen und neuerliche Änderungen der Ausweisungs-Praxis gefordert worden, so Keul. Wichtiger als Symbolpolitik sei es jetzt, einen klaren Kopf zu bewahren. Um wirklich etwas gegen sexualisierte Gewalt zu bewegen brauche es eine "gesellschaftliche Debatte, es brauche Polizei und Präventionsarbeit und es brauche gelungene Integration", so Keul. Keul sprach den vielen Bürgern Dank aus, die ihre Zeit und Energie eingesetzt hätten, um den Neubürgern die Integration zu erleichtern. Erhebliche Defizite gebe es jedoch auf Seiten der staatlichen Organe, denen es nicht gelinge, die Flüchtlinge zu registrieren. Bereits 2014 habe sich ein erheblicher Anstieg der Flüchtlingszahlen abgezeichnet, es seien jedoch nicht die entsprechenden Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration geschaffen worden. Mittlerweile sei das System "komplett vor die Wand gefahren", politisch verantwortlich sei hierfür Bundeinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Nun mühe sich die Regierung, dieses wieder auf die Beine zu stellen. Sie wolle keine vordergründige Nützlichkeitsdebatte führen, so Keul, "die Menschen kommen aus Not". Allerdings spreche alles dafür, dass sich nach den kurzfristig anfallenden Investitionskosten zur Integration ein merklicher auch wirtschaftlicher Gewinn durch die Ankommenden für die Bundesrepublik ergebe. In der Vergangenheit habe sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier stets in Schutz genommen. In den letzten zwölf Monaten habe der SPD-Minister sie jedoch tief enttäuscht. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak, der Einsatz der Tornados in Syrien und der von Awacs-Flugzeugen über der Türkei seien verfassungswidrig, dazu würden sie nicht auf durchdachten Konzepten beruhen. Es schloss sich eine Gesprächsrunde an, in der Grüne Kommunalpolitiker über ihre Erfahrungen aus Räten und Kreistag berichteten. Michael Dombrowski, Wilhelm Klusmeier, Christina Steinmann und Thomas Künzel gaben einen Einblick in die Motivation für ihr ehrenamtliches politisches Engagement, schilderten Erfolgserlebnisse ebenso wie frustrierende Momente.Foto: bb