SAMTGEMEINDE LINDHORST (bt). Wenige Plätze blieben leer, als Erwin Martin, Vorsitzender des SPD-Samtgemeindeverbandes, die Gäste des Neujahrsempfangs im Saal von Hof Gümmer begrüßte. Zum 26. Mal hatte die Partei Gäste aus Politik und Verwaltung zu ihrer "Traditionsveranstaltung", so Martin, eingeladen. Der SPD-Chef stellte vor dem Hintergrund der weltweit stattfindenden Flüchtlingsbewegung und den damit verbundenen Integrationsbemühungen die Frage in den Raum: "Können wir das wirklich leisten?" Er sei nicht der einzige, den bei dem Wort der Kanzlerin "Wir schaffen das" Zweifel beschlichen. Es zeige sich, dass mit der Aufnahme einer hohen Anzahl von Flüchtlingen sozialpolitische Probleme verbunden seien.
Die Gemeinde Lindhorst war im vergangenen Jahr gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, um auf diese Weise die hohe Verschuldung zurückzufahren. Dies stellte der Lindhorster Bürgermeister Hans-Otto Blume in seinem Redebeitrag fest. Nach seinen Worten verfügt die Kommune "praktisch über keinen finanziellen Spielraum mehr, um Investitionen zu tätigen". Für Blume liegt der Hauptgrund der Verschuldung im Bereich der Kindertagesstätten. Die Politik erwarte zusätzliche Betreuungsformen und längere Öffnungszeiten, mit den Folgekosten würden die Gemeinden aber alleingelassen. Um ihre finanzielle Situation aufzubessern, hofft die Kommune darauf, weiteres Bauland und ihr ehemaliges Verwaltungsgebäude verkaufen zu können. Auch soll über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Baugebiete nachgedacht werden. Klare Worte fand Blume mit Blick auf die von der Samtgemeinde angestrebte Änderung des Flächennutzungsplanes. Diese stelle sich aus Sicht der Gemeinde Lindhorst als "besonders ärgerlich" dar, so der Bürgermeister. Im ursprünglichen Entwurf von 2014 sei zurecht darauf verwiesen worden, dass bei einer Neuausweisung der sogenannten Fläche D nordwestlich von Heuerßen der Kernort Lindhorst aus drei Himmelsrichtungen von Windkraftanlagen "eingekreist" werde. Eine solche Situation sei städtebaulich und landschaftsplanerisch nicht vertretbar, hob Blume hervor, und sollte deshalb im Zuge der anstehenden Veränderung vermieden werden. Mit der im September des vergangenen Jahres vorgelegten Neufassung des Planes stelle sich ihm jedoch die Frage, ob die Samtgemeinde plötzlich die Interessenpolitik einer bestimmten Mitgliedsgemeinde verfolge. Denn trotz einer Unterschreitung des geforderten Fünf-Kilometer-Abstandes und der damit verbundenen Einkreisung der Gemeinde Lindhorst werde die Zone D plötzlich als geeignet eingestuft und das "zum Nachteil von Lindhorst", so Blume. Er stellte vor seinen Zuhörern klar: "Wir bestehen auf einem Fünf-Kilometer-Abstand der Konzentrationszonen untereinander, auf einer Erweiterung des Abstandes zur geschlossenen Bebauung und keine Einkreisung des Kernortes Lindhorst mit Windenergieanlagen." Ernsthafte Sorgen treiben Andreas Günther, den Bürgermeister der Samtgemeinde Lindhorst, um. Die Samtgemeinde lege für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Es stehe um die Finanzen der Samtgemeinde jedoch so schlecht, dass er sich die Frage stelle, "ob wir so weitermachen können wie bisher". Handeln sei angesagt. Dies sei den politischen Entscheidungsträgern bekannt und er sei dankbar dafür, dass man gemeinsam angefangen habe, sich mit Fragen einer grundsätzlichen Neuorientierung zu beschäftigen. Den Wandel zur Einheitsgemeinde strebe er nicht an, "wenn es andere Lösungen gibt", sagte Günther. Diese müssten jedoch von Rat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden. In seiner halbstündigen Rede äußerte sich Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, unter anderem zu Fragen der Flüchtlingskrise, zu terroristischen Bedrohungen und zur Arbeit der SPD als Regierungspartei in Niedersachsen. Es gelte die Ursachen der Flüchtlingsbewegungen zu bekämpfen. Das Fehlen eines Einwanderungsrechts halte er "für einen kapitalen Fehler, der behoben werden muss.". Für Niedersachsen gelte, dass die SPD das Thema Bildung als ein "Top-Thema" betrachte. Seine Partei strebe zudem die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Förderung des Wohnungsbaus an, denn sozialer Wohnungsbau sei überall notwendig. Foto: bt