Bald Politiker
in der Spielhalle?

BAD NENNDORF (jl). In seiner jüngsten Sitzung hat der Finanzausschuss der Stadt Bad Nenndorf eine neue Satzung zur Spielgerätesteuer verabschiedet. Es sei nötig gewesen, die Rechtssicherheit zu konkretisieren und dadurch zu verbessern, erklärte Patricia Kasper von der Verwaltung. Zum Beispiel taucht zur Vervollständigung der Satzung nun bei den jeweiligen Passagen hinter "Spielgeräte" auch der Zusatz "Musikautomaten" auf. Fragezeichen warf der Passus zur vergleichsweise hohen Besteuerung von gewaltverharmlosenden Geräten auf – 300 statt 22 Euro für die Aufstellung "normaler" Automaten in Spielhallen. Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) erkundigte sich, wer die Kategorisierung der Geräte kontrolliert. Behrens gab an, dass die Verwaltung stichprobenartige Prüfungen durchführt. In der Kurstadt steht laut seiner Kenntnis ohnehin keines der 300-Euro-Geräte. Um Klarheit zu bekommen, schlug Renate Daseking-Henning (beratendes Mitglied) einen Ortstermin vor. Olk bezeichnete den Vorstoß als "unangemessen". Daseking-Henning meinte es aber durchaus ernst, schließlich "wissen wir gar nicht, worüber wir sprechen". Durch welche Kriterien sich ein gewaltverherrlichendes Gerät von anderen genau unterscheidet, konnten die Politiker vorerst nicht klären – aber vielleicht bei einem Ortstermin in der Spielhalle?