1. Finanzen, Schulen, Wohnraum, Flüchtlinge

    Angespannter Haushalt nötigt zu unpopulären Entscheidungen

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    SEELZE (mk). Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu. Zeit für Bürgermeister Detlef Schallhorn zurück, aber auch voraus zu blicken. Das Thema Flüchtlinge spielte im abgelaufenen Jahr eine ganz besondere Rolle für die Stadt und ihre Gemeinden. 253 Flüchtlinge wurden in Seelze in den letzten zwölf Monaten aufgenommen, 213 von ihnen konnten in privaten Wohnungen ein neues Zuhause finden, drei davon in Gümmer. Zurzeit hat die Stadt über 70 Wohnungen angemietet. "So lange wie es geht wollen wir eine dezentrale Unterbringung ermöglichen", so Schallhorn. Die Integration der Menschen könne auf diese Weise viel reibungsloser von Statten gehen. Für 2016 hat Seelze eine Quote von 1000 Menschen erhalten, da werde es zunehmend schwieriger mit der dezentralen Unterbringung, macht der Bürgermeister deutlich. Das werde eine Herausforderung, denn nicht nur die Flüchtlinge benötigen Wohnraum. Seelze ist, so Schallhorn, zu einer "Boomtown" für Menschen geworden, die in Hannover arbeiten. Aus diesem Grund sei der dritte Bauabschnitt "Seelze Süd" schneller als gedacht begonnen worden. Die Wohnungssituation in Seelze ist eng und nun komme noch die Stadt hinzu, die sucht. Er könne sich vorstellen, einen schnellen Wohnungsbau zu unterstützen. Der Stadt selbst fehlen die finanziellen Mittel, um eigene Projekte umzusetzen. Doch man stehe in einem engen Dialog mit den örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften – erst Anfang Dezember habe ein Gespräch darüber stattgefunden, wie Potenziale genutzt werden können.

    Die Stimmung der Seelzer bewertet der Bürgermeister durchaus positiv. Viele hätten noch gar nicht mitbekommen, dass es Flüchtlinge in der Stadt gibt. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie deren "Willkommenskultur" verdiene Respekt. Viele Aktionen würden auf der privaten Schiene organisiert und durchgeführt, wovon die Stadt gar nichts mitbekomme. Das sei wirklich toll. "Ein großes Lob an alle Seelzer und an alle Organisationen." Die Verwaltung selbst möchte eine möglichst direkte Verteilung der Spenden – seien es Geld- oder Sachzuwendungen. Seit gut eineinhalb Jahren gibt es in der Stadt die Integrationslotsen und diese helfen dabei, dass die Spenden der Bürgerinnen und Bürger genau da ankommen, wo sie gebraucht werden. Finanziell steht Seele bekanntlich auf sehr wackeligen Beinen, aus diesem Grund, so Schallhorn, habe er im Rat immer gesagt: "Wir fahren auf Sicht." Die Entwicklung der Flüchtlingsströme sei kaum vorherzusagen. Von Bund und Land wünscht sich Schallhorn eine Lösung beispielsweise im Bereich der Personalkosten. Denn die Hauptlast müssten immer noch die Kommunen tragen. Unbürokratische Hilfe in Bezug auf die Ausweisung möglicher Flüchtlingsunterkünfte sei ebenfalls wünschenswert. "Alles ist besser, als die Menschen in Zelten über den Winter zubringen", appelliert Schallhorn daran, die planungsrechtlichen Vorschriften für die Umnutzung von Gebäuden zu flexibilisieren. Es dürfe unter keinen Umständen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen, gerade in Bezug auf Wohnraum und Arbeitsplätze. "Niemand darf hinten runterfallen", so Schallhorn, das stelle alle vor eine große Herausforderung. Für das kommende Jahr sieht er neben der Flüchtlingsfrage die Themen Schulpolitik und Finanzen ganz oben auf der Agenda. Der Dedensener Ortsrat hat sich für die Stärkung des Schulstandortes und die Einführung einer Ganztags-Grundschule entschieden. Auch Letter und Seelze sind seit einem Jahr im Ganztagsbetrieb. Dieser erfordert einen erheblichen Verwaltungsaufwand und neue Investitionen. Darüber hinaus ist die Umwandlung der Haut- und Realschulen in eine IGS in Planung. Der Elternwille ist laut Schallhorn gegeben, bis zum Schuljahr 2017/2018 soll das Vorhaben umgesetzt sein. Auch hier kommen Investitionskosten auf die Stadt zu. Seelze wird das Stabilisierungspaket des Landes Niedersachsen in Anspruch nehmen: Dieses übernimmt 22,38 Millionen Euro der städtischen Schulden, wenn diese den Haushalt jährlich um 3,3 Millionen Euro entlastet. Dies ist, so Schallhorn, nur durch Ausgabenreduzierungen und Steuererhöhungen zu erreichen. In seiner letzten Sitzung des Jahres hat sich der Rat für das Stabilisierungspaket und somit für Steuererhöhungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro entschieden. Letzteres sowie die geplanten Einschnitte bei den Ausgaben werden Stadt und Kommune im kommenden Jahr neben der Flüchtlingsthematik besonders beschäftigen und sicherlich zu einer regen Diskussion führen. Foto: mk

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