"Die Unterbringung von Flüchtlingen läuft hier ganz ohne Aufgeregtheit"

Ihre Frage vermischt zwei unterschiedliche Sachverhalte. Zum einen ist es doch eine besondere anzuerkennende Leistung, wenn wir es trotz zunächst schlechter Vorzeichen schaffen, einen positiven Haushaltsabschluss hinzubekommen, der sogar einen Überschuss ausweist. Zum anderen ist die Gefahr einer zu hohen Verschuldung hier in Wunstorf keineswegs gebannt. Die Stadt Wunstorf hat weiterhin viele große Investitionen zu stemmen. Ich denke zum Beispiel an die neue Druckrohrleitung, die Neubauten beziehungsweise Renovierungen im Bereich Bildung, die Straßensanierung und die Verbesserung der Infrastruktur. Insgesamt investieren wir pro Jahr zwischen 14 Millionen und 20 Millionen Euro. Dieses ist eigentlich zu viel. In einer Stadt unserer Größenordnung ist eine Investition von rund 10 Millionen Euro das Maximum, was ausgegeben werden kann. Da wir diese Grenze erheblich überschreiten, droht uns eine ausufernde Verschuldung. Mit unseren positiven Ergebnissen in den aktuellen Haushalten gelingt es uns, keine oder nur wenig neue Schulden zu machen. Zurzeit bauen wir sogar Schulden ab. Mit rund 24 Millionen Euro Schulden am Ende dieses Jahres haben wir einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei meinem Dienstantritt als Bürgermeister betrug der Schuldenstand rund 33 Millionen Euro. Trotz der erheblichen Investitionen ist es mir gelungen, die Schulden insgesamt zu reduzieren. Da wir befürchten, dass in den nächsten Jahren die Schulden wieder ansteigen werden, müssen wir weiterhin sparsam wirtschaften und – wie man so schön sagt – Ausgabendisziplin bewahren. Wir haben rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen, so dass wir Haushaltsdefizite verhindern konnten. Bei nicht ausgeglichenen Haushalten müssten wir viel härter unsere freiwilligen Leistungen streichen. Die Politik hätte dann noch kaum Möglichkeiten, zu einer positiven Entwicklung unserer Stadt beizutragen. Andere Städte in unserer Umgebung haben bereits diese Probleme. Ich habe im Übrigen nie ein düsteres Bild in Sachen Haushalt gemalt. Ich habe stets eine realistische Einschätzung abgegeben und die Politik überzeugt, Haushaltsdisziplin zu wahren. Dies ist eigentlich eine sehr gute Botschaft und ich bin unserem Rat dankbar, dass er insofern meinen Vorschlägen gefolgt ist. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern leben derzeit in unserer Stadt? Wie viele erwarten Sie noch? In Wunstorf leben derzeit circa 1000 Flüchtlinge, davon halten sich circa 600 von ihnen bereits seit etlichen Jahren bei uns auf. Alleine in diesem Jahr mussten wir rund 500 Menschen zusätzlich unterbringen. Der überwiegende Teil kommt dabei weiterhin aus den Westbalkanstaaten, die eigentlich keinen Asylstatus erlangen können, ebenfalls Flüchtlinge aus Syrien, der Russischen Föderation, Afghanistan, Irak, Pakistan. Einige wenige kommen auch aus Albanien, Georgien, Iran, Haiti, Palästina, Marokko und Nepal. Für 2016 erwarten wir weitere 500 Flüchtlinge. Die verbindliche Quote wird uns noch im Dezember 2015 mitgeteilt. Insgesamt rechnen wir für das Jahr 2016 mit rund weiteren 1000 Flüchtlingen. Diese Zahl mag zunächst gewaltig erscheinen. Ich möchte an dieser Stelle aber eins betonen: Als ich als Bürgermeister hier in Wunstorf anfing, hatten wir rund 43000 Einwohnerinnen und Einwohner. Zurzeit weist unsere Statistik nur "40800" Einwohnerinnen und Einwohner aus. Insofern können wir durchaus 1000 bis 2000 Neubürgerinnen und Neubürger gut verkraften. Was allerdings etwas beängstigend ist, ist die Geschwindigkeit, mit der uns Flüchtlinge zugewiesen werden. Das muss sich auf jeden Fall im nächsten Jahr ändern. So leid es mir tut, obwohl unser Innenminister etwas anderes ankündigt, ich kann nicht feststellen, dass es hier zu nennenswerten Abschiebungen in diesem Jahr in Wunstorf gekommen ist. Die verabredeten Maßnahmen im Bund und im Land wirken noch nicht in der Weise, wie wir es uns wünschen würden. Es ist bedauerlich, dass der sogenannte Asylkompromiss bislang noch nicht umgesetzt wurde. Das "Schwarze-Peter-Spiel" zwischen Bund und Land nützt niemanden, die Verlierer sind die Kommunen. Das Land Niedersachsen zahlt viel zu wenig an die Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge und behindert eine ordentliche Integration der Menschen, die hier für längere Zeit bleiben werden. Ich habe das Gefühl, dass das Land und der Bund die alltäglichen Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen, nicht genügend wahrnehmen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zum Teil total gefrustet, weil die Ankündigungen von Bund und Land nichts mit der Realität zu tun haben. Die Bürokratie ist unverändert hoch und es wäre wünschenswert, wenn das Land Niedersachsen die Kritik des Niedersächsischen Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes ernster nehmen und uns zumindest die tatsächlich entstandenen Kosten erstatten würde. Für die soziale Betreuung der Flüchtlinge müssen wir in Wunstorf alleine im nächsten Jahr zusätzlich 150.000 bis 200.000 Euro an Personalkosten aufwenden, die uns niemand erstattet. Es ist eigentlich unglaublich, wie das Land mit seinen Kommunen umgeht. Unsere Aufgabe ist es, alle Menschen, die nach Wunstorf kommen, vernünftig unterzubringen. Bislang ist uns dieses mit dezentralen, angemieteten Wohnungen gelungen. Anders als in anderen Städten und Gemeinden, mussten wir Flüchtlinge nicht in Hallen oder sogar in Zelten unterbringen. Wir haben die Pflicht, auch die zu uns kommenden Menschen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten. Dieses ist kein Luxus, dieses ist weniger als die Grundsicherung. Da die Flüchtlinge kaum der deutschen Sprache mächtig sind, bekommen sie auch eine angemessene Betreuung, damit sie sich hier zurechtfinden. Auch sollen sie unsere Sprache in geförderten Sprach- und Integrationskursen möglichst schnell erlernen. Für die Verfahren, ob ein Asylbewerber abgeschoben wird, ist die Stadt Wunstorf gar nicht zuständig. Hierzu ist zunächst die Region Hannover gefordert. Diese Form von unterschiedlicher Zuständigkeit erschwert im Übrigen auch eine schnelle Bearbeitung der Fälle und damit die Integration. Es wäre sinnvoller, dieses vor Ort zu bewerkstelligen. Die Gesetzeslage ist jedoch eine andere. Na klar, wir sind immer auf der Suche nach geeignetem Wohnraum, da wir nach wie vor großes Interesse daran haben, die in Wunstorf ansässigen Flüchtlinge auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen und in regulären Wohnungen unterzubringen. Dabei zahlen wir im Übrigen in der Regel die ortsübliche Miete. Sollte ein Vermieter überzogene Forderungen haben, mieten wir nicht an. Auch ist es falsch, dass andere Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Ganz im Gegenteil! Wir achten darauf, dass auch weiterhin genügend Wohnraum zur Verfügung steht. So hat zum Beispiel unser gemeinnütziger Bauverein durchaus leere Wohnungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Dennoch, eins sollte man nicht verkennen: Wenn die Politik sich nicht entschließt, zukünftig mehr Bauplätze zu schaffen, was in der Vergangenheit bedauerlicherweise von der Mehrheitsfraktion bislang hier in Wunstorf abgelehnt wurde, wird dieses dazu führen, dass die Mieten unverhältnismäßig ansteigen. Dieses muss unbedingt verhindert werden. Auch müssen sich der Bund und das Land im Klaren darüber sein, dass viel mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert werden muss. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, der für den Durchschnitt der Bevölkerung hier in Wunstorf auch bezahlbar bleibt. Dieses ist uns in der Vergangenheit immer gut gelungen. Eine Durchschnittsmiete von 5 Euro ist sozial verträglich. Falls Neubauten Mietpreise von 9,50 Euro bis 10,00 Euro/Quadratmeter aufgrund des zu hohen Baustandards erforderlich machen, muss hier gegengesteuert werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Hier sind besonders der Bund und das Land gefordert. Die Aufnahme von Flüchtlingen läuft hier in Wunstorf ohne Aufgeregtheit. Meine Verwaltung macht hier einen guten Job. Ich bin meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für dieses Engagement sehr dankbar. Auch viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zeigen mit ihren Hilfsangeboten, dass man mit der augenblicklichen Situation durchaus zufrieden sein kann. Anfeindungen oder gar Übergriffe habe ich in unserer Stadt bisher noch nicht erlebt und werde solcher Entwicklung auch entschieden entgegentreten. Flüchtlinge sollten nicht anders behandelt werden als Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Man soll keine Unterschiede machen, sondern sich die Dinge mit Gelassenheit entwickeln lassen. Wir Deutschen neigen manchmal leider zu übertriebenen Aktionismus, der so gar nicht erforderlich ist. Es besteht nämlich sonst die Gefahr, dass man mit einer übertriebenen, besonders guten Behandlung, Flüchtlinge eher separiert. Wir nehmen Kontakt mit diesen Menschen auf und hören uns ihre Geschichte an. Kommunikation ist der beste Weg der Verständigung und der Hilfeleistung. Behandeln wir die Neuankömmlinge wie willkommene Nachbarn, dann sind wir alle auf einem guten Weg. Die Erweiterung des Gewerbeparks Wunstorf-Süd ist nach wie vor ein bedeutendes Thema, auch wenn es aufgrund der tagesaktuellen Politik, die auch die überregionalen Medien beherrscht, zuletzt nicht mehr so im Fokus stand. Vor knapp 14 Tagen hat sich der Aufsichtsrat unserer neuen Entwicklungsgesellschaft konstituiert. Die Gesellschaft wird in Kürze regulär ihre Arbeit aufnehmen. Auch erforderliche Bebauungsplanverfahren werden weiter vorangetrieben. Nach wie vor gibt es hin und wieder Anfragen entsprechender Betriebe, die ein Interesse an diesem Gewerbegebiet haben. Wunstorf ist also auch wirtschaftlich gut aufgestellt! WS: Wird das Lidl-Auslieferungslager eine Industriebrache werden? Oder haben sich schon Interessenten gemeldet? Eberhardt: Eine Industriebrache in dieser Größenordnung mit einer derart guten Erreichbarkeit brauchen Sie nicht zu befürchten. Ich würde mir allerdings wünschen, dass Lidl bei der Entwicklung dieser Flächen mehr mit uns kooperiert. Ich habe es noch nie erlebt, dass sich ein Unternehmen quasi verweigert, hier mit der Stadt zusammen zu arbeiten. Das ist eigentlich bedauerlich und führt zu solchen Befürchtungen, die Ihre Frage beinhaltet. Mir ist bekannt, dass es Interessenten gibt, mit denen der Eigentümer in Kontakt steht und wir werden derartige Interessenten auch gerne hier im Rathaus beraten, falls dieses gewünscht wird. WS: Warum wird eine Entwicklungsgesellschaft mit der Region Hannover gegründet? Welche Vorteile hat dadurch die Stadt? Eberhardt: Die Stadt alleine wäre zu der weiteren Entwicklung des Gewerbeparks-Süd nicht in der Lage gewesen. Diese Gewerbefläche ist hinsichtlich ihrer Dimension und Ausgestaltung etwas ganz anderes, als man es bisher kennt. Von daher wird auch eine andere verkehrliche Erschließung hier benötigt und nicht zuletzt gibt es nach wie vor die Überlegung, hier einen trimodalen Standort zu entwickeln, das heißt neben der Erschließung über die Straßen den Hafen Kolenfeld auszubauen und ein Anschlussgleis für die Bahn zu legen. All das wird sich aber letztendlich nur über die Vermarktung der Grundstücke finanzieren lassen und wäre so für die Stadt Wunstorf allein nicht leistbar. WS: Wir haben Sie lange nicht mehr nach ihrem "Fahnenhobby" gefragt. Wie groß ist die Sammlung inzwischen geworden? Und wir haben erfahren, dass Sie ein besonderes "Wunstorf-Unikat" gehisst haben sollen? Eberhardt: Ähnlich wie unsere Stadt wächst auch meine Fahnensammlung stetig (lacht). Gerade erst zu meinem letzten Geburtstag habe ich neue Fahnen geschenkt bekommen. Insgesamt müssten es inzwischen circa 150 Stück sein. Ich vermute, Sie spielen auf ein Geschenk des Vorsitzenden der Werbegemeinschaft an. Er hatte mir in diesem Jahr eine Fahne mit dem Slogan "Wunstorf – schönste Innenstadt der Region" geschenkt, soweit ich weiß, gibt es diese kein zweites Mal. Sie wird auch zu besonderen Anlässen gehisst, zum Beispiel zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes. Im Augenblick habe ich dem Anlass entsprechend die Fahne der Weihnachtsinseln gehisst und vorne im Garten eine weitere Weihnachtsfahne mit der ich allen Bürgerinnen und Bürgern von Herzen ein frohes Weihnachtsfest wünsche. Foto: gi