LAUENAU (al). Grundstückseigentümer in Lauenau und Feggendorf müssen künftig keine anteiligen Kosten der Sanierung einer Fahrbahn vor ihrer Haustür mehr tragen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Rat, die bestehende Satzung aufzuheben. Damit gehören die seit 1985 geforderten Straßenausbaubeiträge der Vergangenheit an.
Der Antrag der Sozialdemokraten hatte bereits im Bauausschuss vor einigen Wochen für eine Diskussion gesorgt. Jetzt erneuerte Sprecher Uwe Budde die Forderungen. Damals sei "Lauenau in Not" gewesen, erinnerte er an die Suche nach neuen Einnahmequellen, "nun können wir die Bürger wieder entlasten". Im Übrigen sei das örtliche Straßennetz gut in Schuss und lasse keine hohen Aufwendungen erwarten. Wolfgang Kölling (SPD) assistierte: Die Satzung sei eine Forderung des Landes gewesen, um dem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Flecken eine Bedarfszuweisung gewähren zu können. "Das stimmt", meldete sich Karl-Heinz Strecker (CDU) zu Wort. Dennoch falle ihm eine Zustimmung zur Aufhebung schwer. Karsten Dohmeyer (Grüne) fragte, ob es sich eine Gemeinde leisten könne, auf Einnahmen zu verzichten und gleichzeitig neue Kredite aufzunehmen. Er sah die generelle Pflicht zu Straßenausbaubeiträgen weiterhin als sinnvoll an, "auch wenn wir sie in den nächsten Jahren vielleicht nicht brauchen". Horst Koopmann (SPD) empfahl, "nicht an etwas Schlechtem festzuhalten". In Schaumburg gebe es nur wenige Gemeinden mit einer solchen Satzung. Überdies würde deren Berechtigung inzwischen bundesweit diskutiert. Es gebe sogar schon Klagen. Am Ende der Debatte blieb die SPD mit ihrer Forderung allein. Fünf Ratsherren der CDU/Grünen-Gruppe lehnten die Abschaffung ab. Strecker enthielt sich der Stimme. Im Bereich der Samtgemeinde Rodenberg ist Lauenau nach Apelern die zweite Gemeinde, die künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet. In den kleineren Gemeinden Hülsede, Messenkamp und Pohle wurden die jeweiligen Anlieger bislang an den Kosten – und werden dies wohl auch weiterhin tun müssen. Die Stadt Rodenberg hatte noch nie eine solche Satzung.