Unterbringung von Flüchtlingen prägendes Thema

WUNSTORF (gi). "Kein Thema hat uns in den letzten Monaten so intensiv beschäftigt, hat so viel Einsatz und Arbeitskraft der Verwaltung erfordert wie die Unterbringung von Flüchtlingen", sagte die Vorsitzende der SPD/Grünen-Fraktion, Kirsten Riedel. Flexibilität und Schnelligkeit seien gefragt. Was beim Vion-Gebäude geschaffen wurde, sei beeindruckend und richtungsweisend, so die SPD-Politikerin. Sie lobte die Verwaltung für die schnelle Bauausführung und die Johanniter für ein tolles Betreuungskonzept. Auch richtete Riedel ein großes Lob an die Nachbarn und Anlieger der neuen Flüchtlingsunterkunft. Sie hätten die Möglichkeit zur Information in großer Zahl genutzt, zum Teil Hilfe angeboten und insgesamt recht gelassen auf die neue Nachbarschaft reagiert. Daran sollte sich so mancher ein Beispiel nehmen. Riedel dankte aber den vielen ehrenamtlichen Helfern. Die Ratsfrau stellte die Frage, wie es weitergehen werde mit der Integration. "Wir müssen Antworten finden, wenn wir verhindern wollen, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD und andere von den Ängsten der Menschen profitierten", berichtete Riedel. Sie beklagt, dass die fortschreitende Abkehr von der Vernunft als Grundlage politischen Handelns inzwischen mehr als besorgniserregend sei. "Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, damit die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Wunstorf funktionieren, damit diese Parteien keine Chance haben, Hass und Angst zu schüren", fuhr die Ratsfrau fort. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei sicher das größte Risiko, das der Haushalt 2016 aufweise. Hinzu kämen Risiken wie die Kosten für Ganztagsschulen und Integration. Der Haushalt zeichne sich durch eine positive Einnahmeentwicklung aus, er sei ohne Rückgriff auf die Rücklage ausgeglichen. Riedel bezeichnete das mehr als ein erfreuliches Ergebnis. Das gelte auch für den Schuldenstand, er verringerte sich bis Ende 2015 auf 24,6 Millionen Euro. In zehn Jahren seien zehn Millionen Euro Schulden abgebaut worden. Riedel nannte Maßnahmen, die von der Mehrheitsgruppe zusätzlich beschlossen wurden wie die Sanierung des Barnestadions, Planungskosten für Strandterrassenplatz in Steinhude und Sanierung des Abteikellers. Längere kontroverse Diskussionen habe die Sanierung des Stadtkirchenplatzes ausgelöst, was angesichts der hohen Kosten auch verständlich gewesen sei. Mit der beschlossenen Variante werde nun sicher gestellt, dass der Platz für die nächsten 30 bis 40 Jahre seine Funktionsfähigkeit erhalte. Beschäftigen wollen sich SPD und Grüne im kommenden Jahr mit dem Thema "Blitzer". Die Frage sei, ob die zahlreich vorhandenen Geschwindigkeitsmesser tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit bewirkten. Riedel zog kurz Bilanz nach vier Jahren Ratsarbeit, der nächste Haushalt werde bereits vom neu gewählten Rat beschlossen. So sei auch das Hallenbad durch den Einbau eines neuen Beckens attraktiver gemacht worden. Durch das neue Betriebskonzept gäbe es bessere Angebote. "Die bisherigen Besucherzahlen geben uns Recht", sagte Riedel. Dankbar sei sie, dass "wir es als Rat immer wieder hinbekommen haben, solche Diskussionen überwiegend an der Sache orientiert zu führen und gemeinsam Beschlüsse zu fassen". Foto: gi