Trefflich streiten und entscheidend einigen

WUNSTORF (gi). Beginnen wir mit dem Schluss der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uebelmann. "Was mir in diesem Gremium und in den Ausschüssen immer wieder Freude macht, ist die Tatsache, dass wir uns im politischen Tagesgeschäft durchaus trefflich streiten, aber in entscheidenden Fragen auch Einigkeit und Konsens erzielen können", sagt Uebelmann. Die CDU sei oft als Ideengeber aufgetreten und die Mehrheitsgruppe von SPD/Grüne habe nicht wie es in der Region üblich sei, ideologisch abgetan sondern gemeinsam seien gute Lösungen gefunden worden. Uebelmann dankte allen Beteiligten und im Besonderen der Mehrheitsgruppe. "Das ist gut für die Stadt und unsere weitere Entwicklung", so der Ratsherr. Er ging auf die Flüchtlingsströme, die Unterbringung und Betreuung der Menschen ein. Das belaste auch den Haushalt der Stadt mit 2,8 Millionen Euro. Uebelmann hofft, dass diese Summe von der Region oder dem Bund zurückgezahlt werde. Der Politiker hob die engagierte gute Arbeit des ehemaligen Baudirektors Andreas Varnholt im Umbau des Vion-Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft hervor. Überhaupt sei der finanzielle Spielraum in den nächsten Jahren immer enger und auch mit Risiken behaftet. Der Politiker ging auf die Senkung der Regionsumlage ein, die der Stadt ein Plus von 600.000 Euro einbrächten. Dagegen stünden aber Kosten für die wirtschaftliche Jugendhilfe. Die Herausforderung der kommenden Jahre werde die Ausweitung des Gewerbegebietes bis zum Kanal sein. Der Trimodale Standort könne der Gewerbeansiedlung dienen, die Gründung der Entwicklungsgesellschaft sei der erste und richtige Schritt in diese Richtung. Im Hochbau müsse neben der IGS an der Gebäudesubstanz der anderen Schulen gearbeitet werden. Bewährt habe sich die Vorgehensweise im Tiefbau, nur dann Gehwege und Straßen zu erneuern, wenn Versorgungsleitungen im Untergrund saniert werden müssten. Im Schulzentrum Steinhude laufe der Realschulzweig in den nächsten Jahren aus. Die Entscheidung sei bei sinkenden Schülerzahlen aus finanzieller Sicht erforderlich gewesen. Uebelmann ging auf die Personalaufwendungen ein, die bei 20 Millionen Euro einschließlich einer Erhöhung von 170.000 Euro gegenüber 2015 lägen. "Der Bürgermeister hat in den letzten Jahren rund 20 Stellen und Stellenanteile nicht wieder besetzt", so der CDU-Ratsherr. Die Verwaltung stoße mit wachsenden Aufgaben nun an ihre Grenzen. "Es ist zu prüfen, ob maßvolle Neueinstellungen erforderlich sind", berichtete Uebelmann. Er bezifferte die Verschuldung mit 25,7 Millionen Euro, die am Jahresende 2016 bei voraussichtlich 37,3 Millionen Euro liegen werde. Wichtig sei die vom Bürgermeister vorgeschlagene Steuererhöhung in 2014 gewesen, sie habe zur Begrenzung der Neuverschuldung beigetragen. Sorgen bereite der CDU, dass bis 2019 die Schulden voraussichtlich auf 47,9 Millionen Euro ansteigen werden. Für Politik und Verwaltung bedeute das Ausgabendisziplin und Sparsamkeit. Von manch lieb gewonnenen Dingen und Standards müsse Abschied genommen werden. Foto: gi