Lemgo (ag). Der Rat der Alten Hansestadt hat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2016 mehrheitlich beschlossen. Und die Fraktion der Grünen war ärgerlich, denn im Lemgoer Haushalt wurde nicht nur die halbe Stelle der Klimaschutzbeauftragten gestrichen, auch der Wieder-Beitritt zum Klimabündnis ist dort nicht zu finden. "Herr Bürgermeister, Sie haben im letzten Hauptausschuss sinngemäß gesagt, es gebe wichtigere Sachen als den Klimaschutz", war Dr. Burkhard Pohl (Die Grünen) erbost. "In Paris hat die Staatengemeinschaft am vergangenen Wochenende wichtige Ziele für den Klimaschutz beschlossen. Zumindest auf dem Papier wird erkannt, dass die Welt alles daran setzen muss, dass sich der Planet nicht auf zwei Grad erhitzt. Wir alle stehen vor der Jahrhundertaufgabe, diese Ziele auch zu erreichen", so Dr. Pohl. Die Streichungen im Bereich Klimaschutz in Lemgo bezeichnete er als "peinlich" und machte Bürgermeister Dr. Austermann das Angebot, dass die Grüne Fraktion den Jahresbeitrag für das Klimabündnis in Höhe von 306 Euro übernehmen werde.
Noch vor der Ratssitzung hatte die Verleihung des Klimaschutzpreises 2015 der Stadt Lemgo stattgefunden. Den stolzen Gewinnern, der 7c der Karla-Raveh-Gesamtschule, war der Applaus des Rates für ihre Sammelaktion alter Handys sicher, ebenso wie den Zweit- und Drittplatzierten Repair-Café und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (Ortsgruppe Lemgo) sowie der Organisatorin, der Klimaschutzbeauftragten der Stadt. Doch nicht die ganze Diskussion zum Haushalt verlief so hitzig. Den Anfang machte der Fraktionsvorsitzende der größten Partei im Lemgoer Rathaus mit seiner kompakten Haushaltsrede. "In diesem Jahr ist es ganz einfach. Wir haben uns im Frühjahr zusammengefunden und Sparbeschlüsse beschlossen. Alles, was zu sagen war, ist gesagt worden", fand Dr. Harald Pohlmann von der CDU. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Udo Golabeck, hatte da weit mehr Redebedarf. Er referierte über das "Mega-Ziel" der SPD –"Lemgo soll lebenswert sein"– mit seinen Eckpunkten und sah in diesem Haushalt einen großen Anteil sozialdemokratischer Kernziele durchgesetzt. Unzufrieden zeigte sich indes Wolfgang Sieweke (Bürger für Lemgo) mit den Zahlen: "Geplant war der ausgeglichene Haushalt für das Jahr 2016. Bei einem Ansatz im Ergebnisplan 2016 mit einem Minus in Höhe von 4,1 Millionen Euro muss man leider feststellen: Ziel verfehlt." Doch sah er die Stadtentwicklung auf dem richtigen Weg und schloss seine Rede mit den Worten: "Als BfL bleiben wir im Boot". Nicht mit im Boot bleiben wollten die Fraktionen der FDP und der GfL. Fritz Steinke (Gemeinsam für Lemgo) vermisste insbesondere Perspektiven für junge Familien. Barbara Schiek-Hübenthal (FDP) waren neben den Steuererhöhungen der Grundsteuer B die zu geringen Einsparungen der Stadt ein Dorn im Auge: "Die Sozialbudgets nehmen exorbitant zu und hier müssen wir die richtige Antwort finden. Um hier Standards zu hinterfragen und angemessen anzupassen, bedarf es einer gründlichen Aufarbeitung gemeinsam von Politik und Verwaltung". So stimmten am Ende sowohl FDP, als auch GfL gegen den Haushaltplan 2016. Wenig positiv fiel auf, dass die großen Parteien keine Anträge eingereicht hatten: "Sie bringen es fertig, nicht einen Antrag zum Haushalt zu stellen", vermisste Burkhard Pohl von den Grünen Ideen und Impulse von CDU und SPD. "Natürlich lehnen Sie in schwarz-roter Geschlossenheit alles ab, was die anderen beantragen", spielte Dr. Pohl auf eine große Koalition an, wie es auch Wolfgang Sieweke (BfL) in seinen Ausführungen tat. Über den Haushalt abgestimmt wurde in zwei Durchgängen: zuerst gesondert über den Stellenplan und dann über den Etat. Während der Stellenplan von allen Fraktionen unterstützt wurde, standen dem Haushalt nur eine Enthaltung und die Stimmen von GfL und FDP entgegen, die anderen Parteien stimmten mehrheitlich dafür.