Haushalt bei zweimal Nein verabschiedet

WUNSTORF (gi). Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Mittwoch im Gemeinschaftssaal des Klinikum den Haushalt 2016 bei zwei Neinstimmen (Bernd Wischhöver, AfD und Rüdiger Hergt, Linke) verabschiedet. Wischhöver hob die gute Arbeit der Verwaltung hervor, wolle aber weiter konsequent handeln und den Haushalt ablehnen. Er sehe keine Einsparungen. Einzeln beraten wurde über einen Antrag der CDU-Fraktion, den Punkt "Querungshilfe auf der Klein Heidorner Straße" aus dem Haushalt heraus zu nehmen. Hierfür gab es eine Mehrheit von 13 Stimmen, 24 Mal ein Nein und einmal eine Enthaltung. Einen weiteren Antrag über eine Einzelstabstimmung über die Sanierung des Stadtkirchenvorplatzes stellte Ratsherr Albert Schott (Grüne). Der Antrag fand jedoch nur sieben Befürworter und war damit abgelehnt. Es sei ein strittiger Punkt in den sehr kooperativen Haushaltsberatungen der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne gewesen, sagte Schott. Er bestreite überhaupt nicht den Sanierungsbedarf des Stadtkirchenvorplatzes. Doch die Kosten seien zu hoch. Geschätzt wurden anfangs Kosten von 50000 Euro, dann standen 100.000 bis 120.000 Euro im Raum und nun seien es 250.000 Euro. Das sei für Schott völlig unverständlich. "Ich wundere mich, dass kein Arbeitskreis, wie bei der Beleuchtung in der Innenstadt, gebildet wurde", so der Ratsherr. Es gäbe zwar eine Prioritätenliste, doch das spiele hier wohl keine Rolle mehr. "Die Reparatur mag angesagt sein, aber nicht in diesem Tempo und mit diesen völlig unangemessenen Geldmitteln", so das Fazit von Schott. Bürgermeister Rolf-Axel Eberhardt widersprach, die Aussagen von Schott seien nicht konsequent. Der Stadtkirchenvorplatz verursache dem Baubetriebshof jährliche Unterhaltungskosten von 10000 Euro. Die Arbeiten gingen in den Rücken, es wurden weitere Schritte überlegt. Eberhardt sei am Anfang auch auf der Seite von Schott gewesen. Doch Fachleute rieten, den einmaligen Charakter der Innenstadt nicht zu verändern. Es sei um die richtige Weichenstellung gegangen. "Entweder machen wir das richtig oder gar nicht", sagte Eberhardt. Er wies den Vorwurf der Verschwendung von Geld zurück, es werde in der Verwaltung sehr viel gespart, ein Beispiel sei das Personal. Wo es aber erforderlich sei, müsse Geld ausgegeben werden. Der Stadtkirchenvorplatz habe ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Darum soll er besonders gestaltet werden. "Wenn die Fußgängerzone tot ist, ist auch die Kernstadt tot", so Eberhardt.