Detmold (ab). Die Stadt ist zweimal in Rückstand geraten, jetzt ist der Ausgleich gelungen! So würde man als Sportkommentator den Detmolder Haushalt beschreiben. Denn nach zwei Jahren im dicken Minus (2014: 9,6 Millionen und 2015: 8,6 Millionen) sieht der Etat für das Jahr 2016 noch ein Defizit von lediglich rund 17.000 Euro vor. Dafür muss einerseits kräftig gespart werden und andererseits steigen Steuern und Gebühren.
Kämmerer Frank Hilker setzt auf einen Mix aus Weniger ausgeben und mehr einnehmen und möchte die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilen. Die Verwaltung selbst spart bei Personal- und Sachkosten über 2 Millionen Euro ein. Außerdem werden die sogenannten freiwilligen Leistungen, also Zuschüsse für Vereine, kulturelle oder soziale Einrichtungen, um 1,5 Prozent gekürzt. Ausgenommen davon sind Zuschüsse, die unter 10.000 Euro liegen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen, außerdem bekommt Detmold mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung. Die Zuschüsse decken hier die Ausgaben, erklärte Hilker. Auch höhere Parkgebühren ab dem 1. April 2016 und Einsparungen bei der Detcon sollen den Haushalt entlasten. Ein Risiko stellt die Kreisumlage dar. Im Extremfall werde sie 2 Millionen Euro betragen im besten Fall 1,33 Millionen. Den Haushaltsausgleich sieht Hilker dadurch nicht gefährdet. Gebühren und Steuersätze steigen Die Friedhofsgebühren werden erhöht. Als Grund nennt die Verwaltung sinkende Einnahmen aufgrund des starken Trends zur kostengünstigen Urnenbestattung (rund 75 Prozent aller Bestattungen in diesem Jahr). Ein Urnengrab mit einer Ruhezeit von 20 Jahren kostet ab 2016 1.140 Euro (bisher waren es 750 Euro). Ein Reihengrab (auch 20 Jahre) für Erwachsene wird 980 statt bisher 600 Euro kosten. Die Erhöhung der Gebühren soll knapp 300.000 Euro bringen. Die Gebühren für Kitaplätze und in den Offenen Ganztagsschulen steigen ab August 2016 um 1,5 Prozent jährlich. Zudem wird die Einkommenshöchstgrenze auf 100.000 Euro erhöht. Liegt das Jahreseinkommen unter 25.000 Euro, sind die Plätze weiterhin beitragsfrei. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern steigen. Rund 3 Millionen Euro soll das der Stadt einbringen. Für Grundsteuer A von 192 auf 217 Prozent, für den Typ B von 495 auf 550 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt auf 446 Prozent (vorher 430). Der Antrag der Linken, die Gewerbesteuer auf 495 Prozent zu erhöhen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Erhöhung dieser Steuern sei eine bundesweite Entwicklung, betonte Hilker. Detmold stehe vergleichsweise gut dar, denn manche Kommunen hätten die Hebesätze für 2016 sogar verdoppelt. Zudem seien manche Kommunen bereits im vierstelligen Bereich. Streitpunkt Parkhaus am Finanzamt In Sachen Investitionen schlägt vor allem das geplante Parkhaus am Finanzamt mit knapp 4 Millionen ins Kontor. An der Sinnhaftigkeit des Neubaus scheiden sich die Geister. Für SPD, CDU und Freie Wähler ist das Parkhaus dringend erforderlich, um den zunehmenden Parkdruck rund um das Klinikum zu mindern. Die Grünen halten dagegen: Laut Gutachten seien die Parkplätze der Stadt derzeit nur zu rund 60 Prozent ausgelastet, "Parkdruck sieht anders aus", sagte Walter Neuling. "Wir brauchen dieses Parkhaus nicht", findet auch Ratsherr Heinz Keller (Detmolder Alternative). Beide kritisieren zudem die Subventionierung des Parkens für Mitarbeiter des Finanzamtes. Das führe dazu, dass ein erheblicher Teil von Stellplätzen keine Einnahmen generiert. "Während überall in der Republik Investoren erkennen, dass man mit Parkhäusern in geeigneten Lagen Geld verdienen kann, sollen hier jährlich 120.000 Euro plus X für das Abstellen von Autos dazugebuttert werden", sagte Neuling. Rüdiger Krentz (Freie Wähler) fordert, dass der Preis fürs Parkhaus schon in der Ausschreibung gedeckelt werden sollte, um es kostendeckend bauen zu können. Am Mittwoch hat der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet. Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler, Detmolder Alternative und Aufbruch C lehnen den Etat ab. Damit entzögen sich die kleineren Fraktionen laut SPD-Fraktionschef Harald Matz der Gesamtverantwortung. Durch den ausgeglichenen Haushalt vermeide man die Haushaltssicherung und Detmold bleibe handlungsfähig. Zudem blieben alle Leistungen und Angebote "dem Grunde nach" erhalten, und die Einsparungen und Erhöhungen würden auf viele Schultern verteilt.Dennoch ist für der Haushalt für die CDU "nur ein Kompromiss, den wir mittragen", wie Fraktionschef Jörg Thelaner betonte. seine Partei wäre bereit gewesen, erheblich mehr zu sparen. Dass die Verwaltung auch bei sich selbst spart sei gut, Thelaner hofft aber, dass das nicht zulasten der Arbeitszeit der Mitarbeiter oder deren Arbeitsergebnissen geht. Der Bau des Parkhauses sei der Hauptgrund für die Grünen, den Etat abzulehnen. Darüber hinaus kritisierte Walter Neuling, dass die Mittel aus der Sportkostenpauschale nahezu komplett für den Bau von zwei Kunstrasenplätzen verwendet werden und dass die Baumschutzsatzung gestrichen wird. Neuling nannte dies einen "ökologischen Offenbarungseid". Die Grünen fordern, dass im kommenden Jahr vor allem in die Schulgebäude investiert werden müsse. Insbesondere die Prüfung und Planung von Erweiterungsmöglichkeiten für Aufnahme zusätzlicher Kinder und eine Neukonzeption der Außen- und Sportanlagen sei erforderlich. Die Grundsteuererhöhungen träfen zwar die gesamte Bevölkerung, "aber richtig spüren werden das diejenigen, die eh‘ schon kaum zurechtkommen", erklärte Lothar Kowelek (Die Linke). Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um nur 16 Punkte, bleibe nach seiner Auffassung klar hinter den Notwendigkeiten zurück. Er kritisiert zudem die Preiserhöhung beim Mobi-Ticket, das ab April 23,50 Euro kosten wird. Damit verschlinge es einen Löwenanteil des Verkehrs-Budgets von ALG-II-Empfängern. Vom Etat-Entwurf des neuen Kämmerers sei man zunächst angenehm überrascht gewesen, sagte Thomas Trappmann (FDP). Heraus kam am Ende aber ein Ungleichgewicht zwischen Erhöhungen bei Steuern und Gebühren "und kaum wahrnehmbaren Einsparungen". Die beiden großen Fraktionen hätten es versäumt, deutlichere Sparsignale zu setzen. Zudem werde die drohende Erhöhung der Kreisumlage völlig außer Acht gelassen. Das sehen die Freien Wähler ähnlich. Rüdiger Krentz ist überzeugt, dass durch die steigende Kreisumlage ein Defizit von bis zu 2 Millionen Euro entstehen werde. Er prangerte den mangelnden Sparwillen der großen Fraktionen an. Die CDU habe einige ihrer berechtigten Forderungen zurückgestellt. Etwa die Streichung der Zuschüsse fürs Niedrigenergieinstitut (NEI). Die SPD opfere dafür die Baumschutzsatzung "auf dem Altar der Kompromissbereitschaft." Man stimme zwar den Erhöhungen zu, dem Haushalt aber nicht, so Krentz. Jens Köhler, einziges Ratsmitglied der Partei "Aufbruch C", sieht seine Haushaltsrede eher als Appell. Wie sein Kollege Heinz-Jürgen Keller von der "Detmolder Alternative" kritisierte er den jährlich wachsenden Schuldenberg Detmolds. Sobald die Zinsen steigen, werde das katastrophale Folgen haben.