Ratsbeschlüsse im Eilverfahren

Elena Kuhls, stellvertretende Bürgermeisterin und städtische Bauoberrätin, wird mit Wirkung zum 1. Januar städtische Baudirektorin. Das Parken in Rintelns Innenstadt wird auf eine neue Gebührensatzung umgestellt, bei der Elektrofahrzeuge Privilegien wie etwa Gebührenfreiheit genießen. Zugestimmt hat der Rat auch zu einer vereinfachten Flurbereinigung im Bereich Rott. Rintelns Stadtgebiet wird hier um etwas mehr als 4.000 Quadratmeter vergrößert. Aufgekündigt zum 31. Dezember 2016 ist die Mitgliedschaft der Stadt Rinteln in der interkommunalen Zusammenarbeit in der Region Weserbergland/Mittelweser auf dem Gebiet der Archäologie. Grundlage dafür war ein Rechtsstreit der Stadt mit dem Kommunalarchäologen bei der Frage, wie lange man eine Baustelle für archäologische Grabungen stilllegen darf und was es den Bauherren kosten soll. Gegen den Willen der CDU, die lieber eine Ausschreibung für einen privaten Investor gehabt hätte, wird der Wohnmobilstellplatz am Weseranger künftig von den Stadtwerken Rinteln gegen eine Pacht von 10.000 Euro pro Jahr an die Stadt Rinteln betrieben. Gleich bleiben die Gebühren für Schmutzwasser (2,36 Euro pro Kubikmeter) und für Niederschlagswasser (0,36 Euro pro Quadratmeter).Foto: ste