Bad Salzuflen (go). Der Rat der Stadt Bad Salzuflen hat den Haushalt 2016 verabschiedet. Nur die Piraten, Friedrich-Wilhelm Biermannn und die FDP stimmten dagegen (allerdings gab es von der FDP ein positives Votum für den Stellenplan 2016). Der Haushalt 2016 schließt voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 300.000 Euro als Gesamtergebnis ab. Den Erträgen von 144 Millionen Euro stehen fast ebenso hohe Aufwendungen gegenüber. Eine Inanspruchnahme von Eigenkapital soll nicht erfolgen. Der Gesamtbetrag für Investitionskredite wird auf 18,5 Millionen Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung auf 70 Millionen Euro.
Volker Heuwinkel (CDU) nannte das Haushaltsergebnis 2016 eine "erfreuliche Momentaufnahme". Ab da schon für 2017 vom Kämmerer prognostiziert wird, dass dann die Aufwendungen die Erträge wieder übersteigen, kämen schwierige Folgejahre auf Bad Salzuflen zu. Die gegensätzlichen Pole von "investieren" und "konsolidieren" seien sinnvoll in Einklang zu bringen. Dabei wolle man keine Erhöhung der Grund- und Erwerbssteuer in Betracht ziehen. Die Investitionen in Fußgängerzone, Schulzentren, Kurpark-Umgestaltung und Neubau der Feuerwache seien richtig. Eine sehr große Herausforderung bedeuteten die Flüchtlinge. Die Kommunen müssten finanziell einfach besser ausgestattet werden. Eminent wichtig sei es, in Bad Salzuflen Arbeitsplätze zu schaffen; dazu müssten neue Gewerbeflächen erschlossen werden und die Wirtschaftsförderung angekurbelt werden. Eduard Böger (SPD) ist überzeugt, dass zu dem ausgeglichenen Haushalt 2016 maßgeblich die Drucksache 77/2010 (Stichwort: Sparliste) beigetragen habe. Nun sei es nach vier Jahren Haushaltssicherung verständlich, wenn "Durst" nach Investitionen bestünde. Aber dann müsse auch wieder Schluss sein mit dem Nachholbedarf, prognostiziere doch der Kämmerer bereits für 2019 wieder ein Defizit in Höhe von 5 Millionen Euro. Im Hinblick auf die Einwanderungen hoffen die Sozialdemokraten auf Hilfe von Bund und Land, sonst könnte es zu Einbrüchen im Haushalt 2016 kommen. Ingo Scheulen (Grüne) bemerkte, dass sich einiges bewege, seit der unmittelbare Druck der Haushaltssicherung weggefallen ist. "Solide kalkuliert" nannte er den Haushalt. Statt alles unter das Dogma "Sparen" zu stellen, laute für die Grünen die Leitfrage: Was müssen wir uns leisten? Die Sachwerte der Stadt zu erhalten und in sie zu investieren gehöre dazu, das Klimaschutzkonzept wieder auf die Agenda zu setzen und in Bad Salzuflen Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur zu pflegen. Die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zwar zu, sparten aber nicht mit Kritik. Es existiere kein Masterplan zur Ausweisung von Gewerbeflächen, es gebe keine verlässlichen Prognosen zum Schulentwicklungsplan und vor allem kein Konzept zur Schuldenreduzierung. Monika Prüßner-Claus (Freie Wähler) forderte, endlich mit dem Schuldenabbau anzufangen. Mirjam Sturmann-Püttcher (Piraten) hob hervor, dass man schon wieder auf ein Haushaltssicherungskonzept zusteuere und das sehenden Auges. In der Flüchtlingspolitik müsse transparenter gehandelt werden und die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Wichtig sei es, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Das sich bereits am Horizont abzeichnende Haushaltssicherungskonzept bemängeln auch die Liberalen. Viele ihrer Sparvorschläge seien nicht aufgegriffen worden, so Jürgen Riekehof. Auch sei es verpasst worden, die Rettungswache des Kreises Lippe und die Hautpwache der Feuerwehr an einem Standort zu errichten. Sorge bereiten den Liberalen auch fehlende Gewerbeflächen. Die Linke ist mit dem Haushalt einverstanden, der Einzelratsherr Friedrich-Wilhelm Biermann dagegen nicht, da er im Haushalt keinen Ansatz zum Schuldenabbau sieht.