LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). Die Arbeitsgemeinschaft Bahn, bestehend aus den Bürgermeistern der vom "Planfall 33" und der sogenannten "Süd-Süd-Bahn" betroffenen Kommunen und den Vertretern der beiden Bürgerinitiativen BI Hameln und BI Transit Weserbergland, haben jetzt getagt. Grund war das bisher noch nicht eingeleitete Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015-Schiene. Zwischenzeitlich wurde signalisiert, dass Anfang November mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zu rechnen sei: "Bisher haben wir keine Informationen erhalten", so Bürgermeister Thomas Priemer als Sprecher der AG Bahn in einer Mail an die Bundestagsabgeordneten.
Ein von MdB Maik Beermann vermittelter Besuch der CDU-Stadtratsfraktion der Stadt Rinteln beim parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann Ende Oktober wurde abgesagt: "Angesichts der anstehenden Weihnachtszeit sehen wir große Probleme, etwaige Stellungnahmen mit den politischen Gremien der Kommunen ausreichend vorberaten zu können", kritisiert Priemer die Verzögerungstaktik. Ebenso haben man bisher keine Möglichkeiten erhalten, ein für den Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan erarbeitetes Gutachten für den Planfall 33/Süd-Süd-Bahn einzusehen und zu überprüfen, ob möglicherweise, wie in der Vergangenheit bei einer ersten gutachterlichen Bewertung, methodische Fehler begangen wurden: "Auch hier drücken wir unsere Enttäuschung darüber aus, nicht schon frühzeitig Kenntnis über die Bildung und Berechnung mehrerer Szenarien erhalten zu haben!" Das Bundesverkehrsministerium hatte schon in 2012 für die Beteiligung der Öffentlichkeit am Bundesverkehrswegeplan 2015 Stellung bezogen und mitgeteilt, dass eine hohe Transparenz und eine intensive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden Grundkonzept der Öffentlichkeitsbeteiligung sein muss. Dazu sollen Informationen prozessbegleitend veröffentlicht, die Grundkonzeption oder die Bewertungsmethodik als Entwurf zur Diskussion gestellt werden: "Bisher haben wir in dieser Hinsicht noch keine Mitteilung seitens des Bundesverkehrsministeriums erhalten!" Im Namen der AG Bahn bat Priemer daher die Angeschriebenen, mögliche Gutachten für den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Schiene in Bezug auf den Planfall 33 und der "Süd-Süd-Bahn" an die AG Bahn weiterzureichen, der AG Bahn mitzuteilen, wann mit der Eröffnung des Beteiligungsverfahrens zu rechnen sei, damit die Kommunen ausreichend Möglichkeiten erhalten, eine Stellungnahme zu formulieren und Klarheit darüber zu erlangen, wann mit einer Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu rechnen ist.