Die Hoffnung auf Bürokratieabbau lebt

SACHSENHAGEN (gi). Auf Einladung der Samtgemeinde Sachsenhagen hatte das Präsidium des Kommunalen Spitzenverbandes, der die meisten Städte, Gemeinden und Samtgemeinden aus Niedersachsen vertritt, im Ratskeller Sachsenhagen getagt. Zu Gast war auch die Fraktionsvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Anja Piel. "Ich freue mich sehr darüber, dass das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes bei uns tagt und wir die uns drängenden Probleme hier intensiv besprechen können. Wir müssen uns immer wieder austauschen und gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den mittleren und kleinen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden kämpfen. Ansonsten werden wir abgehängt und vergessen", betonte Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier. "Wir haben in der Flüchtlingskrise zwei große Probleme: die akute Unterbringung und die Maßnahmen und Kosten, die in den nächsten Jahren folgen müssen." Das erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips. Beide seien derzeit ungelöst. "Bis zum Jahreswechsel und auch im Frühjahr werden wir die Flüchtlinge in den Städten und Gemeinden noch unterbringen können. Sehr wahrscheinlich wird die Zuwanderung nach Deutschland aber auch im kommenden Jahr anhalten. Wenn es in diesem Tempo so weitergeht und keine gegenläufigen Maßnahmen getroffen werden, bekommen wir das in absehbarer Zeit nicht mehr hin. Neben der Unterbringung haben wir auch ein Kapazitätsproblem bei der Integration der Menschen. Jeder weiß, dass an erster Stelle das Erlernen unserer Sprache steht, dann kommt die Bildung und schließlich die Integration in den Arbeitsmarkt. Wahrscheinlich haben wir es aber in den kommenden Jahren mit Millionen von Menschen zu tun, die wir in Deutschland integrieren wollen. Darauf ist bisher keiner eingestellt. Wir brauchen dringend Maßnahmen, die die Integration fördern, müssen aber ebenso klar von den zugewanderten Menschen die Integration in unsere Kultur und Werteordnung fordern. Auch werden viele dieser Menschen von staatlicher Unterstützung leben. Die Politik scheint leider erst handeln zu wollen, wenn der Druck am größten ist. Begrenzte und damit beherrschbare Zuwanderung einerseits und ein Riesen-Maßnahmenpaket für die Integration andererseits sind aber schon jetzt erforderlich. Sonst läuft die Politik vor die Wand", führte Trips diese beiden Punkte weiter aus. "Es wird sich zeigen, dass eine Integration von so vielen Menschen mit den bisherigen Ressourcen nicht gelingen kann. Die Kommunen dürfen bei dieser gewaltigen Herausforderung auch in finanzieller Hinsicht nicht allein gelassen werden", so Trips weiter. Neben der Flüchtlingskrise stand auch die Novellierung des Landesraumordnungsprogramms auf der Tagesordnung. "Mit vielen bürokratischen Regelungen werden insbesondere die mittleren und kleinen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in ihrer Entwicklung gebremst. So ist es heutzutage schwer, einen Supermarkt anzusiedeln, der in der Regel 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche benötigt. Daher fordern wir seit Jahren, die strengen Vorgaben des Landes zu lockern. Nur mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten bleibt das Leben außerhalb von Großstädten lebenswert. Wir hoffen, dass das Land hier endlich auf uns hört und Bürokratie nicht weiter auf-, sondern endlich einmal abbaut", ergänzte Trips. Foto: gi