LAUENAU (al). Das ungeliebte Heranziehen der Anlieger zu den Neubaukosten einer unansehnlich gewordenen Straße will der Flecken Lauenau abschaffen. Zumindest hat dies mehrheitlich die SPD-Fraktion nach eigenem Antrag im Bau- und Planungsausschuss durchgesetzt. Die Gruppe CDU/Grüne hielt mit dem Hinweis auf "nicht abschätzbare Kosten" dagegen.
Die Satzung über Straßenausbau-Beiträge ist in jüngster Vergangenheit mehrfach ins Gerede gekommen. Hier und da klagen niedersächsische Grundstückseigentümer über die zusätzliche Ausgabenlast. Manche Kommunen im Land – wie das benachbarte Apelern – haben die Vorschrift bereits abgeschafft. Andere kleine Gemeinden halten dagegen an der für sie wichtigen Einnahmequelle fest. Die Lauenauer SPD begründete ihren Vorstoß mit den steigenden Einnahmen der letzten Jahre, für die aus ihrer Sicht "kein Bruch" zu erwarten sei. Aufgrund dieser verbesserten wirtschaftlichen Lage könne der Bürger durch Verzicht auf die Beiträge entlastet werden. "Wir werden von diesen Geldern weder arm noch reich", ergänzte Uwe Budde (SPD) den Antrag seiner Fraktion. Zugleich räumte er ein, dass jeder Zeitpunkt für die Abschaffung ungünstig sei: "Es gibt in der Vergangenheit eben auch viele, die bezahlt haben." "Dem Grunde nach könnten wir zustimmen, wenn der Bürger entlastet wird", erwiderte Thomas Berger (Grüne). Aber er sehe "nicht abschätzbare Kosten" in den nächsten Jahren. Auch habe die Gemeinde "etliche Millionen Schulden". Zudem könne die Flüchtlingsproblematik zusätzlichen Aufwand erfordern. Überhaupt sei die Kostenbeteiligung beim Straßenausbau "allgemein akzeptiert und durchgesetzt". Berger verwies auch auf die Bürger, die in der Vergangenheit stets hätten zahlen müssen. "Ich habe auch gezahlt und mich geärgert", warf Ausschussvorsitzender und Bürgermeister Wilfried Mundt (SPD) ein, "aber irgendwann muss doch einmal der Schnitt gemacht werden". Gemeindedirektor Sven Janisch wandte sich anderen Bedenken Bergers zu: Die Gemeinde habe zwar 5,8 Millionen Euro Schulden. Diese resultieren jedoch nur aus Immobilienkäufen und seien "sauber gegenfinanziert". Zugleich warnte er, mit dem Stichwort "Flüchtlinge" zu argumentieren: "Damit wird die Gemeinde finanziell nicht belastet." Diese Kosten trüge der Landkreis. Sollte ein Bedarf an Gebäuden bestehen, gebe es sogar zinslose Darlehen für den Ankauf. Die Diskussion dürfte jetzt noch einmal aufflammen, wenn der Rat in seiner Gesamtheit abschließend über den Wegfall der Satzung befindet. Die Tendenz aber wurde schon bei der Abstimmung im Bauausschuss deutlich: Den vier Befürwortern aus der SPD-Fraktion standen drei Ablehnungen von CDU/Grünen gegenüber. Foto: al