1. Die Rechnung zahlt am Ende der Steuerzahler

    Haushalt findet keine Zustimmung bei CDU und WGS / 35 000 Euro für eine Toilette in fremdem Gebäude

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    Es sei kein Zahlenwerk mit "zuviel" oder "übertrieben", die Rechnung für den ausgeglichenen Haushalt zahlen müssten jedoch die Steuerzahler, die unter anderem durch die Anhebung der Gewerbesteuer kräftig zur Kasse gebeten würden. Rauch warnte vor dem Gespenst steigender Zinsen, denn schon derzeit würde die Rückzahlung der Schulden 50 Jahre dauern, wenn man die Tilgung weiter so niedrig halten würde. Dem politischen Kontrahenten SPD bescheinigte Rauch "finanzielle Phantastereien" und die Übernahme alter CDU-Ideen: "Das Konzept "Rinteln 2030" hatte die CDU schon 2006 aufgelegt, allerdings realistischer als die SPD zehn Jahre später!" Astrid Teigeler-Tegtmeier, die als Vorsitzende der größten Ratsfraktion (SPD) das Recht der ersten Haushaltsrede genoss, sah das erwartungsgemäß ganz anders. Es gäbe keine unsinnigen Luxusausgaben wir Verlegung des Bauhofs oder einen neuen Steinberger Kindergarten, stattdessen habe man auf Sondertilgung und Vernunft gesetzt. Und die mittelfristige Finanzplanung der Verwaltung zeige auch, dass Rinteln in der Lage sei, die Investitionen in die Zukunft auch zu wuppen. Die SPD, so Teigeler-Tegtmeier, sei die Stimme der Vernunft im Rat und dort müsse man jetzt und in Zukunft eine strenge Ausgabedisziplin zeigen. Erwartungsgemäß waren das keine Aussagen, die Dr. Gert Armin Neuhäuser (WGS) befriedigten. Die Investitionen seien auf Kosten kommender Generationen getätigt und es müssen einem "Angst und Bange werden bei den hohen Schulden!" Er prophezeite: "Das dicke Ende kommt nach der Wahl mit Steueranhebungen!" Warum es beispielsweise eine Sanierung einer öffentlichen Toilette in einem fremden Gebäude am Bahnhof für 35.000 Euro geben müsse, für das man monatlich sogar 500 Euro plus Reinigungsgebühr bezahle, konnte er nicht einsehen. Sein Antrag auf Herausnahme des Postens aus dem Haushalt scheiterte ebenso wie der CDU-Antrag auf Streichung einer Stelle bei den "Zentralen Diensten Finanzen" in der Verwaltung. Ursula Helmhold (Grüne) sah die Zukunft für Rinteln als gut und die Investitionen in Kinder, Bildung, Straßen, Sport und Brandschutz als richtig an. Sie freute sich, dass das Verkehrsleitsystem abgeschaltet wird und hielt Dr. Gert Armin Neuhäuser vor, dass er als einer der "Väter dieses Systems" (Dr. G.A. Neuhäuser war damals SPD-Fraktionsvorsitzender) für die Kosten mit verantwortlich sei.

    Wie tief gespalten die Beziehung von Dr. Neuhäuser zu seiner ehemaligen politischen Heimat SPD ist, zeigte auch, dass Ratsvorsitzender Heiner Bartling, ehemaliger Niedersächsischer Innenminister, ihm charakterliche Mängel bescheinigte: "Hätte ich das früher schon gewusst, hätte ich ihn damals nie in die Staatskanzlei gebracht!" Bartling mahnte im Rat: "Seien Sie vorsichtig was Dr. Neuhäuser sagt, es entbehrt oft jeder Realität!" Der Haushalt, das eigentliche Thema dieser Debatte, wurde dann mit den Stimmen der SPD und Grünen gegen die der CDU und WGS angenommen. Er weist ein Volumen von mehr als 40 Millonen Euro aus. Foto: ste

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