1. Unterbringung von Flüchtlingen

    Hauptausschuss gibt Verwaltung grünes Licht

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    Bad Salzuflen (go). Der Hauptausschuss hat der Verwaltung grünes Licht gegeben, was ihre Vorgehensweise bei der Unterbringung von Flüchtlingen betrifft. Durchschnittlich 50 Flüchtlinge kommen pro Woche nach Bad Salzuflen, teilte Bürgermeister Roland Thomas mit. Die Stadtverwaltung hat bereits die Turnhalle am Gemeinschaftshaus in Wülfer-Bexten und den Anbau des Volkshochschulgebäudes in der Hermannstraße als Notunterkünfte eingerichtet. Folgen soll ab Mitte Januar 2016 die Festhalle Schötmar in der Uferstraße. Ebenso wird nach und nach die ehemalige Briten- Siedlung für die Unterbringung von Flüchtlingen in Anspruch genommen. Parallel dazu prüft die Verwaltung mögliche Angebote auf dem privaten Immobilienmarkt untersucht darüber hinaus, wo auf städtischen Freiflächen Übergangseinrichtungen in einfacher Bauweise errichtet werden könnten. Bis auf die Piraten stimmen sämtliche Fraktionen dieser Vorgehensweise zu. Die Piraten möchten der Verwaltung keinen "Freifahrtschein" erteilen. Angeraten sei es vielmehr, jede Maßnahme für die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft einzeln zu prüfen. So könne eine Ghettoisierung vermieden werden. Auch Dorfgemeinschaftshäuser sollten den Bürgern möglichst nicht genommen werden, so die Piraten. "Wir haben eine Notlage. Da muss die Verwaltung handeln, wobei sie im Übrigen für eine ausgewogene Verteilung sorgt", sagte Eduard Böger (SPD). Ähnlich argumentierten alle anderen Fraktionen. Volker Heuwinkel (CDU) betonte, dass die Verwaltung sämtliche Ratsmitglieder von ihrem Vorgehen informiert habe und somit von einem Alleingang nicht die Rede sein könnte.

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