SPD/Grüne und CDU sind zufrieden

WUNSTORF (gi). Nach der harmonischen ersten Lesung des Haushaltes 2016 war in der zweiten Lesung am Dienstag nichts anderes zu erwarten: Die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne und die CDU stimmten dem Haushalt zu. Beide Fraktionen zeigten sich zufrieden. Bis auf eine seien alle Positionen, wie auf der Haushaltsklausur besprochen, im Haushalt enthalten, sagte Thomas Struckmeier (SPD). "Wir hätten gern noch die Planungskosten für die neue Feuerwache in Mesmerode von 150000 Euro vorgezogen in das nächste Jahr", so der Ratsherr. Der Bau könne dann 2018 beginnen. Leiterin Referat Zentrale Dienste und Finanzen, Marita Baciulis, berichtete, es sei noch kein Baurecht vorhanden und damit gäbe es auch noch keinen Aufstellungsbeschluss. Das Planungsrecht könne erst in der zweiten Hälfte 2017 in Kraft treten. Selbst wenn die Planungskosten vorgezogen werden, die Stadt würde wegen eines hohen Arbeitsaufkommens nicht dazu kommen. Auch Stadtbrandmeister Volker Kentrat habe sich dahingehend geäußert, dass keine Eile bestehe. "Wir wollen der Verwaltung glauben und ziehen den Antrag zurück", sagte Struckmeier. Die Mehrheitsgruppe wolle mit der Verwaltung in diesem Punkt gleichziehen. Eine separate Abstimmung schlug die CDU für eine Querungshilfe in der Klein Heidorner Straße (Kernstadt Ortseingang) vor. Es gab eine Mehrheit von neun Jastimmen gegenüber vier Nein für den Bau der Querungshilfe. Manfred Wenzel (CDU) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion für einen Zuschuss von 12000 Euro für die Wunstorfer Tafel. Doch für die kommenden Jahre solle festgestellt werden, wofür das Geld ausgegeben werde. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt soll die Unterlage prüfen. Rolf Herrmann (SPD) berichtete, dass es so mit der CDU bereits verabredet gewesen sei. Selbstverständlich sei das Rechnungsamt zu bitten, schon das Ergebnis 2015 der Tafel zu prüfen. Der Ausschuss war einstimmig dafür, so zu verfahren. Den Auftrag für das Rechnungsprüfungsamt erteilt letztendlich der Rat. Ausschussvorsitzender Karl-Peter Philipps (CDU)findet es immer wieder spannend, die Haushaltsberatungen zu erleben. Er dankte den Ausschussmitgliedern und auch der Verwaltung für die konstruktive Mitarbeit. Foto: gi