Grüne: K+S verzögert gezielt Genehmigungsanträge

Das sagen die Grünen: "Es steht der Verdacht im Raum", kritisierte der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus, "dass K+S das Verfahren gezielt verzögert hat, um sich nun durch drohende Betriebseinschränkungen und Arbeitsplatzargumente auf einen Betriebsnotstand zu berufen." Statt in umweltfreundliche Verfahren zu investieren, so Bajus, "baut K+S mithilfe verschleppter Genehmigungsanträge eine politische Drohkulisse auf." K+S müsse mit seinem Betrieb endlich die gesetzlichen Mindeststandards einhalten. Dazu die Grünen: "Eine weitere Gefährdung der Grundwassersysteme und eine Überlastung von Werra und Weser sind nicht zu akzeptieren. K+S muss besser werden." Es könne nicht sein, dass der Betrieb das Genehmigungsverfahren verschleppe und jetzt Zwischengenehmigungen fordere, die womöglich Umweltstandards unterlaufen. Ein Weiterbetrieb ohne ordentliche Genehmigung, die die Umweltfolgen absichere, sei inakzeptabel. Bei der Produktion von Düngemitteln und Salzen durch K+S entstehen derzeit im großen Maße Salzabwässer (rund sieben Millionen Kubikmeter pro Jahr). Die werden teilweise in die Werra eingeleitet und belasten auch die Weser. Rund ein Drittel der Abwässer werden im Boden versenkt. Die im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Untergrund versenkten rund eine Milliarde Kubikmeter Salzabwässer führen nach Ansicht von Umweltexperten zu erheblichen Grundwasserbelastungen. Auch gelangen Teile der versenkten Abwässer in Werra und Weser. Nach EU-Recht müssen seit 2015, spätestens 2027, alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand sein. Sonst drohen hohe Strafzahlungen. Der niedersächsische Landtag hat K+S daher aufgefordert, diese Standards einzuhalten. Auch Umweltschützer verlangen von K+S mehr für die Reduktion der Salzbelastung zu tun. Zur Diskussion stehen technische Verfahren bei der Produktion, aber auch Produktionseinschränkungen. Aktuell hat das Regierungspräsidium Kassel, als hessische Genehmigungsbehörde, eine weitere Erlaubnis der Versenkung von Salzabwässern ausgesetzt, weil die notwendigen Berechnungen zur Ausbreitung der Abwässer im Untergrund nicht vorlägen. Die Behörden kritisieren, dass das Unternehmen viele Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat. Foto: km