1. Keine Erhöhung der Hundesteuer

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    HAGENBURG (gi). Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer ist vom Tisch. Der Rat des Fleckens lehnte das bei einer Enthaltung ab. Geplant war eine Erhöhung im Jahr für den ersten Hund von 60 auf 70 Euro, für den zweiten Hund von 120 auf 140 Euro und für den dritten Hund von 180 auf 200 Euro. Der Rat schloss sich der Empfehlung des Wegebauausschusses an und billigte die Wegeerneuerung am Försterteich. Hierfür werden 22000 Euro in den Haushalt eingestellt, der günstigste Anbieter soll die Arbeit ausführen. "Ich bin stolz über den Haushalt 2016 und die von der Verwaltung gemachte Aufstellung", sagte Heiko Bothe (CDU). Eine Erhöhung der Steuerhebesätze komme nicht in Frage, die Gemeinde habe etwas auf der hohen Kante liegen. Davon könne gezehrt werden. Darum stimme seine Fraktion mit gutem Gewissen dem Zahlenwerk zu. Ratsherr Friedhelm Vogt (SPD) schloss sich den Worten von Bothe an, im kommenden Jahr wünscht sich Vogt gute Beschlüsse, auch soll Geld in die Hand genommen werden. "Für uns ist es wichtig, dass die Steuern nicht erhöht werden, dass wäre das falsche Signal", sagte Christa Kreft (Wählergemeinschaft). Ein paar Daten zum Haushalt 2016: Für das neue Mehrzweckhaus werden 300000 Euro eingestellt und die Neuplanung der Steinhuder-Meer-Straße ebenfalls 300000 Euro, der TSV wird für die Umkleiden einen Zuschuss (zwei Drittel) und ein Darlehen (ein Drittel) von insgesamt 200000 Euro bekommen. Auch soll die Anschaffung neuer Ortseingangsschilder weiter verfolgt werden, dafür sind 4000 Euro eingestellt. Für ein Sonnensegel und eine Matschanlage in der Kita Zwergenburg werden 20000 Euro eingesetzt, für den allgemeinen Grunderwerb werden 350000 Euro eingeplant und die Neueinrichtung und Ausstattung des Jugendraumes wird mit 20000 Euro zu Buche schlagen. Insgesamt wird mit einem Haushaltsdefizit von 75000 gerechnet, was aber tragbar sei. Festgestellt wurde der Jahresabschluss 2014 und dem Gemeindedirektor Entlastung erteilt. Es ergab einen Überschuss von 231000 Euro, davon entfallen 196000 Euro auf das ordentliche Ergebnis. Das außerordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von 34000 Euro ab. Die Darlehnsverbindlichkeiten belaufen sich zum 31. Dezember 2014 auf rund 81000 Euro, die pro Kopf-Verschuldung liegt bei 17,92 Euro (4543 Einwohner am 30. Juni 2014). Zur Finanzierung der Maßnahmen wurden in das Haushaltsjahr 2015 Haushaltsausgabereste von 2,1 Millionen Euro vorgetragen.

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