BÜCKEBURG (ha). Ex-Landesinnenminister Uwe Schünemann weilte zu Gast bei einer Diskussionsrunde der Seniorenunion zum Thema: ,,Flüchtlingsstrom – Krise oder Chance?" im Hubschraubermuseum Bückeburg.
In seiner Begrüßung zeigte sich Friedrich Pörtner äußerst betroffen über die aktuellen Anschläge in Paris, besonders unter dem Aspekt der jahrelangen Städtepartnerschaft zu Sablé, und forderte alle Anwesenden zu einer Gedenkminute auf. Danach folgte der Übergang zum eigentlichen Thema dieses Nachmittags: Die aktuelle Flüchtlings- und Migrationspolitik. In Schaumburg sind aktuell über 1000 Flüchtlinge untergekommen, und Pörtner lies ausdrücklich allen Ehren- und Hauptamtlichen Helfern seinen Dank und Respekt zukommen. Doch in Zukunft werden kommunalpolitisch einige Herausforderungen anstehen, die es zu stemmen gilt: Die Registration aller Flüchtlinge und darauf folgend am besten sofortige Integrationsmaßnahmen, um dem Entstehen von Parallelgesellschaft zu entgegen zu wirken. Schünemann freute ich über den Besuch in Bückeburg und die Gelegenheit, über dieses aktuelle Thema zu sprechen. In seinem Vortrag ging er zunächst auf die momentane Situation in der Welt ein: Fast in allen Teilen der Welt herrschen Bürgerkriege, Hunger und Angst vor Terrorismus und Extremismus, was zu Folge hat das weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat sind. Der IS beherrscht inzwischen ein Gebiet in der Größe von Großbritannien, was einer der Hauptgründe dafür ist, dass in diesem Jahr anstatt der prognostizierten 400000 Flüchtlinge inzwischen weit über eine Millionen zu uns nach Deutschland gekommen sind. Im Angesicht dieser ,,Herkulesaufgabe", die es jetzt zu stemmen gilt, hat sich Deutschland bisher überaus solidarisch und vorbildlich verhalten, was man nicht von allen Mitgliedsländern der EU behaupten kann. Doch diese Solidarität ausgehend von Kanzlerin Merkel kam auch einer Art Rechtsbruch gleich, da durch ihre Einladung Dublin II außer Kraft gesetzt wurde. Die Frage die sich anschließt ist natürlich: Wann ist die Grenze erreicht und können wir 2016 so weitermachen? Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist menschlich nachvollziehbar, aber ohne eine Begrenzung des Zustroms und eine umfassenden Registrierung, die beinhaltet dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern auch umgehend dahin zurückkehren müssen, einfach nicht machbar. Auf Niedersächsischer Landesebene wurden ca. 120000 Flüchtlinge aufgenommen, und noch immer sind nicht genügend zentrale Einrichtungsstellen geschaffen worden, um den ganzen Zustrom zeitnah zu registrieren. Doch erst dann sind umfangreiche Integrationsmaßnahmen möglich: die Feststellung der jeweiligen Qualifikationen und das Einleiten der nötigen Weiterbildungsmaßnahmen, angefangen bei Deutschkursen. Nur so kann langfristig gesellschaftliche Akzeptanz geschaffen werden und die neuen Mitbürger in unsere Gesellschaft integriert werden. Doch vor allem muss auch die Begrenzung geregelt werden sowie eine vernünftige und gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf Gesamteuropa. Daher wäre auch Deutschland gut beraten, nicht ausschließlich das Signal ,,Wir schaffen das" in die Welt zu senden, sondern ebenfalls, dass die Verantwortung für diese Mammutaufgabe nicht allein auf Deutschlands Schultern ruht. Ein erster Schritt wäre auch das Ausbauen der Unterstützung für Staaten wie die Türkei und Jordanien, in denen der Großteil der Flüchtlinge eigentlich nur verwahrt wird und auf Zwischenstation sind. Wenn man durch Unterstützung von Seiten der EU erreichen könnte, das diese Personen dort mit Bildung und Arbeit in die Gesellschaft integriert werden, dann müssen sie sich gar nicht erst auf den beschwerlichen Weg zu uns machen und somit kann auch den Schlepperorganisationen ihre Arbeit erschwert werden. Darüber hinaus sollten nach Schünemann drei unterschiedliche Zonen innerhalb Europas und auf dem Weg nach Deutschland eingerichtet werden, die garantieren, dass alle Flüchtlinge registriert werden und sich nicht unkontrolliert verteilen. Im Anschluss kam noch DRK-Leiter Bernd Koller zu Wort und schilderte aus Sichtweise des DRK die momentane Situation, die sich eigentlich recht positiv darstellt. Doch auch er sagt, dass bei anhaltendem Zulauf die Aufgabe immer schwieriger wird, nicht nur für die Erstversorgung zu sorgen, sondern auch bei der Integration unterstützend mitzuwirken. In der sich anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern der Senioren Union kamen auch äußerst kritische und besorgte Stimmen zu Wort, doch bei einem Thema waren sich alle Anwesenden grundlegend einig: Schlüssel für das Funktionieren der veränderten Situation in Deutschlang sind erstens die Begrenzung des Zustroms und das Schaffen einer Übersicht mittels Registrierung, sowie zweitens das Vorbeugen einer Parallelgesellschaft durch Integration und Bildung. Foto: ha