Ausschuss ist sich einig

WUNSTORF (gi). Einstimmig fielen die Beschlüsse in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am Dienstag aus: Die Gebührensatzung für die städtischen Friedhöfe wird neu gefasst, das Projekt "Familien stärken II" vom Diakonieverband Hannover-Land bekommt als einmaligen Zuschuss 2000 Euro und der Vertrag mit dem Kirchenkreis Neustadt für das Projekt "kurze Wege" wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Leiterin Zentrale Dienste und Finanzen Marita Baciulis berichtete, dass nach den bisherigen Zahlen von einem positiven Gesamtwert im Haushalt bis zum Ende des Jahres 2019 von 4,5 Millionen Euro auszugehen sei. Zu der Informationsvorlage "Daten der Jahresrechnung 2014" merkte Thomas Struckmeier (SPD) an: "Wir stehen mit unserem Schuldenstand je Einwohner gut da und haben seit vielen Jahren eine schlanke und effiziente Verwaltung". Das sei nicht überall so. Karl-Peter Philipps (CDU)fügte an, dass auch die Politik zum sparsamen wirtschaften beigetragen habe. In der ersten Lesung zum Haushalt 2016 wurden die jeweiligen Positionen vorgetragen. Es war eine harmonische Sitzung, Meinungsunterschiede gab es so gut wie keine. Ausführlich haben wir bereits über die Ergebnisse aus den Klausurtagungen der Fraktionen von CDU und SPD/Grüne berichtet. Hier noch einige in der Sitzung angesprochenen Punkte: Die CDU schlägt für eine Brücke in Kolenfeld vor, die Tonnage zu erhöhen. Derzeit müssten größere Fahrzeuge Umwege in Kauf nehmen. Die Verwaltung habe vor, im kommenden Jahr ein "Brückenmanagement" einzurichten. Es soll geprüft werden, welche Brücken eine höhere Tonnage benötigen. Der Personalansatz liege bei 20000 Euro, die Vorschläge des Brückenmanagements werden in den Ortsräten besprochen. Die Zahlung von 12000 Euro an die Tafel sei unstrittig zwischen den Fraktionen. Vorgeschlagen wurde jedoch, dass die Tafel dem Rechnungsprüfungsamt über die weiteren finanziellen Vorhaben eine Aufstellung geben soll. So schnell wie möglich soll ein Kreisverkehr an der L 392 (Firma Holler/Hungerkamp) gebaut werden. Darüber sind sich alle Mitglieder des Ausschusses einig. Bedenken äußerte Cornelia Fricke (CDU)über eine Behelfslösung mit einer Ampel, die dann zu einer Dauerlösung führen könnte. Die zweite Lesung des Haushaltes ist in der öffentlichen Sitzung am 1. Dezember vorgesehen.