REHBURG-LOCCUM (jan). Positive Vorzeichen haben die erste Lesung des Haushaltsplan-Entwurfs 2016 im Finanzausschuss der Stadt Rehburg-Loccum begleitet. Der Ergebnishaushalt schließt nach vorliegender Planung mit einem geringfügigen Plus von 11.000 Euro ab. Änderungen können sich durch die Sanierung von Straßen noch ergeben.
Täglich ändere sich der Entwurf noch, berichteten Bürgermeister Martin Franke und sein allgemeiner Stellvertreter Matthias Struckmeyer dem Ausschuss. Die Personalkosten würden ansteigen unter anderem wegen der nun ausgehandelten Gehälter für die Mitarbeiter in den Kindertagesstätten. Der stark erhöhte Verwaltungsaufwand wegen der Flüchtlinge in der Stadt mache Handlungsbedarf eventuell noch notwendig. In Bildung und Betreuung sowie in Tourismus solle weiterhin vermehrt investiert werden. Und die Vorzeichen für die Gewerbesteuer stünden gut, sagte Franke. Stück für Stück stellten beide dem Ausschuss den 149 Seiten umfassenden Entwurf vor. Die darin erfassten Ausgaben sind überwiegend in Gremien bereits beraten worden, andere Positionen stehen fest – wie etwa die Personalkosten. Eine Veränderung im Haushaltsplan könne allerdings noch anstehen, fügte Franke an, und zwar im Bezug auf das von der Stadt in Auftrag gegebene Straßenbestands-Kataster. Nach derzeitigem Stand verfügten die Straßen, die als sanierungsbedürftig eingestuft würden, allesamt über einen tragfähigen Untergrund. Das bedeute, dass im Prinzip kein Vollausbau von Straßen in der Stadt mehr notwendig sei, sondern mit Tragdeckschichten gearbeitet werden könne. Nach Ansicht des mit der Ausarbeitung des Katasters betrauten Gutachters sei es dann aber unerlässlich, die betreffenden Straßen innerhalb der folgenden drei Jahre auf diese Art zu sanieren, was bedeute, dass Kosten von rund einer Million Euro auf die Stadt zukämen. Franke verwies auf vorhergehende Diskussionen um die Kosten, die bei Vollausbauten von den Anliegern getragen werden müssen, und in der Vergangenheit insbesondere beim Ausbau einiger Straßen in Loccum zu Protesten von den Anwohnern führten. Im Gegensatz zu Vollausbauten werden die Kosten bei neuen Tragdeckschichten nicht auf die Anlieger umgelegt sondern von der Kommune getragen. In der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, 17. November, werde er diese Überlegung dem Ausschuss genauer vorstellen. Um erste Diskussionen in den Fraktionen zu diesem Thema bat der Bürgermeister. Wenn sich der Rat dafür entscheide, die abgängigen Straßen auf diese Art zu sanieren und die Kosten bei der Stadt zu belassen, bedeute das auch, dass "andere Dinge nicht mehr gehen"– dass also an anderen Stellen im Haushalt noch gekürzt werden müsse. Eine völlige Entwarnung sei die Möglichkeit mit den Tragdeckschichten jedoch auch nicht, räumte Franke ein. Sofern in sanierungsbedürftigen Straßen beispielsweise der Kanal mittig liege und marode sei, gehe kein Weg an einem Vollausbau vorbei – der dann eben auch eine Kostenbeteiligung der Anlieger einschließe.