Kreis Lippe/Paderborn. In der ersten Novemberwoche stimmt der Deutsche Bundestag über den Ausbau der Palliativversorgung ab. Dass er dringend erforderlich ist, darüber herrscht Konsens bei den Abgeordneten. Zur strafrechtlichen Seite der organisierten Sterbehilfe liegen vier verschiedene Gesetzentwürfe vor, über die anschließend ohne Fraktionszwang endschieden wird. Die Katholische Frauengemeinschaft (kfd) als größter deutscher Frauenverband beteiligt sich im Vorfeld an dieser Diskussion. Politiker und interessierte Bürgerinnen folgten jetzt der Einladung ins Paderborner Diözesanbüro zur "Aktuellen Stunde – kfd trifft Politik".
"Das passt zeitlich hervorragend", freute sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase (Höxter/Lippe II) über Gespräche an der Basis, die er in seine Gewissensentscheidung einfließen lassen könne. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Manuela Grochowiak-Schmieding aus Oerlinghausen (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Kern aus Lemgo (CDU) legten ihre Standpunkte zum Thema "Organisierte Sterbehilfe und Hospiz- und Palliativversorgung in NRW" dar. Zudem informierten sie über die Umsetzung auf Landesebene. Die kfd-Diözesanvorsitzende Marlis Meermeier eröffnete die Gesprächsrunde. Sie dankte Uta Fechler, Dorothee Brünger und Referentin Marita Melzer vom Arbeitskreis Gesellschaftspolitik im Diözesanleitungsteam für die Premiere und kündigte weitere "Aktuelle Stunden" an. "Sterbende sollen an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen sterben. Was wir wollen, ist die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe von Vereinen oder Einzelpersonen – die auf Wiederholung angelegt ist – zu verbieten, nicht mehr, aber auch nicht weiniger. Die individuelle Entscheidung zwischen Arzt und Patient bleibt straffrei", erläuterte Christian Haase den Gesetzesvorschlag der Gruppe um Kerstin Griese und Michael Brand, an dem er mit Abgeordneten aller Fraktionen gearbeitet hat. Walter Kern stellte fest, dass die persönliche Hauptsorge in der Pflege noch überwiegend von Familienangehörigen getragen werde. "Genug Zeit für Personal und mehr Investitionen in Forschung", so seine Agenda. Die große Herausforderung angesichts des demographischen Wandels formulierte er so: "Betroffene benötigen nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe, um das Leiden zu lindern." "Menschen brauchen die Sicherheit, dass ihnen geholfen wird. Sie brauchen aber auch die Sicherheit, allein und selbstbestimmt entscheiden zu können", beurteilte Manuela Grochowiak-Schmieding die Vorlage Griese/Brand als zu kurz gegriffen. Zuvor hatte die Grünen-Sprecherin für Sozialpolitik Zahlen vorgelegt. Gemäß der Vorgabe "ambulant vor stationär" sei NRW im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt. In 68 von 200 stationären Hospizen hätten 7000 Gäste Platz. Man sei auch dabei, dass flächendeckend in den Pflegeheimen nach Qualitätsstandards gearbeitet werde. Leider reiche die Finanzierung über Krankenkassen, Pflegeversicherung und Spenden nicht aus. Rahmenverträge würden auf Bundesebene geschlossen. Darauf habe das Land keinen Einfluss. Sie forderte die Selbstverständlichkeit, dass Palliativmedizin im Studium und in der Ausbildung ihren Platz findet. "Die kfd-Bundesversammlung 2014 hat in dem Antrag Griese/Brand die meisten Anknüpfungspunkte gesehen. Er stellt die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe", vertrat Uta Fechler den Frauenverband, der bereits 1999 mit dem Positionspapier "Leben bis zuletzt" Stellung genommen habe. "Beihilfe zum Suizid" sei nicht nur, aber überwiegend ein Frauenthema. "Die kfd sieht die Gefahr einer gesellschaftlichen Normalisierung bei einer organisierten Form. Sie fordert mehr Hospiz- und Palliativversorgung besonders im ländlichen Raum, geregelte Standards von einheitlichen Trägern und verlässliche, finanzielle Strukturen, die nicht nur auf Ehrenamt und auf Spenden basieren", nannte sie weitere Eckpunkte, die auch die kfd-LAG, die Vertretung aller Diözesanverbände in NRW, in einem Positionspapier festgeschrieben hat. Fragen der Besucherinnen, die aus beruflichen und privaten Gründen großes Interesse bekundeten, sorgten für eine rege Diskussion. Dabei ging es um die sogenannten "Grauzonen" wie zum Beispiel bei ab dem Hals Gelähmten oder Menschen, die eine für die Krankenhäuser "gewinnbringende" Chemo ablehnen würden. Zur Sprache kamen Missbrauch und der mögliche Druck auf Betroffene nach einem Öffnen der Schleusen. "Wir brauchen eine Gesellschaft, in der es völlig in Ordnung ist, zur Last zur fallen", formulierte Diözesanpräses Roland Schmitz ein Andersdenken. Diese Sorgen höre er am häufigsten von älteren Frauen. Zum Abschied überreichten die Gastgeberinnen den Politikern das kfd-Positionspapier. Auf der Homepage des Bundesverbandes informiert eine Aktionsseite "Leben bis zuletzt"über die Gesetzesentwürfe und die Stellungnahme der Bundesversammlung.