"Azubi" Becker leitete erste Sitzung

Oerlinghausen (kd). Nachdem er schon den Rathausschlüssel erhielt, ist Dirk Becker nun auch formal Bürgermeister von Oerlinghausen. Am Donnerstag legte er den Amtseid ab und leitete seine erste Ratssitzung. Wichtigster Punkt: Die Verabschiedung des städtischen Haushalts. Er lade ausdrücklich auch jene zur Zusammenarbeit ein, "die nicht wollten oder konnten oder durften", sagte Becker. Die Wahl vom 13. September (die ihm 70 Prozent der Stimmen bescherte) sei kein Votum für eine Person, sondern für den Willen zur Veränderung gewesen. Mit den Stadtwerken habe er bereits ein Gespräch geführt. Ein neuer Gesellschaftervertrag soll im November verabschiedet werden. "Nach meiner Überzeugung sind dann die beiden anhängigen Klagen überflüssig", sagte Becker. Der neue Bürgermeister bat die Ratsmitglieder vorsorglich um Nachsicht, wenn er Fehler mache, denn "ich bin ja noch in der Ausbildung." Doch dann ging es auch schon zügig in die Tagesordnung der Sitzung, die gut eine Stunde dauerte. Das im Wahlkampf gebildete Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern bewährte sich nun auch bei der Abstimmung über den Haushalt für 2015 und 2016. Das Zahlenwerk war bereits im Februar eingebracht worden. Die neunte Änderung des Plans wurde jetzt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen. CDU-Fraktionschefin Angelika Lindner ("Wir sehen uns jetzt als Oppositionspartei") beklagte die monatelange Verzögerungstaktik. Sie kritisierte die Ungleichbehandlung von ehrenamtlich tätigen Gruppen und die "unausgegorene Planung bei der Fröbelschule". Vor allem aber lehnte Lindner die geplanten Steuererhöhungen ab. Doch genau diese Begründung sei ihm unerklärlich, meinte Peter Meier für die Freien Demokraten. Die CDU habe doch ursprünglich die Steuern noch stärker anheben wollen. Der jetzige Vorschlag sei erträglich, auch sei das Ziel erreicht worden, einen Nothaushalt zu vermeiden. "Mehr als ein Einstieg in die Konsolidierung ist uns mit diesem Haushalt noch nicht gelungen", räumte Günter Augustin im Namen der SPD-Fraktion ein. "Echte strukturelle Veränderungen liegen aber weiter vor uns." Thomas Reimeier (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer Zangengeburt. Die Denkweise müsse sich ändern, forderte er. Man könne nicht verlangen, dass nur die Anderen ihren Gürtel enger schnallen. Trotz ihres Unbehagens erkennen die Grünen jedoch auch positive Signale im Doppelhaushalt. Von "Bauchschmerzen" ihrer Fraktion der Freien Wähler sprach Ursula Flehmer. Denn mit der Finanzspritze aus dem Abwasserwerk habe sich der Rat lediglich Zeit erkauft. Es sei sicher unrealistisch, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. "Wir dürfen das Ziel aber nicht aufgeben", meinte Flehmer. "Von der Verwaltung erhoffen wir uns jetzt neuen Schwung."